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Jahr: 1984

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Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages

BGH (IX ZR 143/83) | Datum: 28.06.1984

Die Ehe der Klägerin und des Geschäftsführers E. der Beklagten wurde 1979 geschieden. Die Klägerin verfügte seinerzeit über kein eigenes Einkommen und betreute die beiden minderjährigen Kinder aus der geschiedenen Ehe. [...]

Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

BGH (IVb ZB 126/84) | Datum: 07.10.1984

Die Bestimmungen der §§ 55 , 56 BeamtVG regeln, ob und inwiefern eine Beamtenversorgung zu kürzen ist. Beim Zusammentreffen mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben für die Kürzung u.a. Renten, [...]

Ausgleich von Anwartschaften der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

BGH (IVb ZB 820/81) | Datum: 29.02.1984

I. Die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1941 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1962 die Ehe geschlossen. Am 16. März 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]

Unwirtschaftlichkeit der Begründung oder Übertragung von Rentenanwartschaften

BGH (IVb ZB 875/80) | Datum: 09.03.1984

FamRZ 1984, 667, 668 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 15 NJW 1984, 1549 [...]

Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 11.01.1984

Die Parteien haben im Jahre 1970 in der Sowjetunion die Ehe geschlossen. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist seit Geburt Staatsangehörige der Sowjetunion. Der in Angola geborene Ehemann (Antragsgegner) war bis zur [...]

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 10/82) | Datum: 11.01.1984

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten aus dessen zweiter, 1973 geschiedener Ehe. Sie leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen ist und die als Studienrätin mit halber Stundenzahl seit 1978 [...]

Einbeziehung von durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnisses entstandenen Anrechten in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 821/81) | Datum: 29.02.1984

I. Die Parteien haben am 18. August 1955 die Ehe geschlossen. Am 13. März 1979 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter

BGH (III ZR 200/84) | Datum: 12.12.1984

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel großzügig eine Anwendbarkeit unterhaltsrechtlicher Vorschriften und kommt, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Abrede bestehen, im Ergebnis zur Anwendung weiter Teile [...]

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

BGH (IVb ZB 772/80) | Datum: 28.11.1984

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 35 [...]

Anspruch wegen entgangener Dienste der in der Landwirtschaft tätigen Mutter

BGH (VI ZR 48/84) | Datum: 20.11.1984

VRS 68, 326 VersR 1985, 291 ZfS 1985, 142 [...]

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