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Rechtsgebiet: Annahme als Kind Jahr: 1984

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Keine Nichtigkeit eines gegen das Verbot einer Zweitadoption verstoßenden Annahmebeschlusses.

BayObLG (BReg 1 Z 5/84) | Datum: 23.08.1984

Der 1946 nichtehelich geborene Beteil. zu 1 war 1959 - als Minderjähriger - vom Bekl. zu 3, dem Ehemann seiner Mutter, an Kindes Statt angenommen worden. Obwohl diese Adoption nicht aufgehoben war und der Beteil. zu 3 [...]

1. Leidet die Mutter des nichtehelichen Kindes an einer psychischen Erkrankung und ist sie unter dem Einfluß ihrer Krankheit Behörden, Ämtern und Amtsärzten gegenüber mißtrauisch, so stellt ihre Weigerung, im Rahmen des Ersetzungsverfahrens ihrer Einwilligung zur Adoption ihres Kindes sich nicht von einem vom Gericht bestimmten Gutachter untersuchen zulassen, keine gegen das Kind gerichtete gröbliche Pflichtverletzung dar. 2. Wenn diese Mutter sich in den ersten Lebensjahren des Kindes weigerte, es zu sich zu nehmen, da sie auf Grund ihrer psychischen Erkrankung sich nicht in der Lage sah, kontinuierlich für das Kind zu sorgen, stellt dies keine Gleichgültigkeit dem Kinde gegenüber dar. 3. Hat sich der Zustand der Mutter sowohl aufgrund ihrer äußeren Lebensumstände als auch im Hinblick auf den durch kontinuierliche Behandlung gefestigten Gesundheitszustand soweit gebessert, daß sie durchaus zur Versorgung und Erziehung des Kindes in der Lage ist, kommt die Annahme einer dauernden Unfähigkeit zur Pflege und Erziehung des Kindes nicht in Betracht.

LG Mannheim (4 T 306/83) | Datum: 01.10.1984

DAVorm 1985, 723 [...]

Bei der Adoption von Volljährigen ist - anders als bei der Adoption von Minderjährigen - in analoger Anwendung des § 1757 Abs. 2 BGB der Begriff 'aus schwerwiegenden Gründen' schon dann erfüllt, wenn dem Wohle des Annehmenden bei der Hinzufügung des Namens erheblich besser gedient ist, als wenn er nur den neuen Familiennamen führt.

LG Bonn (5 T 158/84) | Datum: 23.10.1984

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1985, 109 [...]

Wollen Ehegatten die nichtehelichen volljährigen Kinder des einen Ehegatten gemeinschaftlich annehmen, hindern vermögensrechtliche, insbesondere erbrechtliche Interessen des nichtehelichen Kindes des anderen Ehegatten, das keinen Familienbezug hat und bei seiner alleinsorgeberechtigten Mutter wohnt, die Annahme nicht, insbesondere wenn wie hier die Anzunehmenden schon als Minderjährige in die Familie der Annehmenden aufgenommen waren.

AG Deggendorf (XVI 17/84) | Datum: 07.08.1984

FamRZ 1984, 1265 [...]

Die Annahme eines Volljährigen darf auch bei Vorhandensein von Kindern des Annehmenden schon ausgesprochen werden, wenn sie unter Berücksichtigung von deren Interessen noch sittlich gerechtfertigt ist.

AG Deggendorf (XVI 9/84) | Datum: 07.08.1984

Gegen BayObLG, Beschluß vom 3.2.1984, Az. BReg 1 Z 74/83, FamRZ 1984, 419 FamRZ 1984, 1265 [...]

Auf die Adoption eines verlassenen südkoreanischen Kindes durch ein deutsch-italienisches Ehepaar ist bezüglich des annehmenden italienisches Ehemannes italienisches Recht anzuwenden und die Eignungsbestätigung zur Adoption durch ein italienisches Jugendgericht ('Tribunale per i minorenni') einzuholen.

AG Gütersloh (5 XVI 10/83) | Datum: 28.12.1984

IPRax 1985, 232 [...]

1. Bei der Annahme eines Volljährigen sind auch die vermögensrechtlichen Interessen der Kinder des Annehmenden zu beachten. Hierbei kann es bei der Interessenabwägung von Bedeutung sein, daß das Erbrecht vorhandener Kinder unangemessen beeinträchtigt werden kann. 2. Die Interessen des Annehmenden und des Anzunehmenden am Zustandekommen der Adoption treten in jedem Fall hinter den Interessen der Kinder des Annehmenden zurück. Die Annahme eines Erwachsenen wird daher beim Vorhandensein eigener Abkömmlinge nur ausnahmsweise zuzulassen sein. 3. Regelmäßig muß eine Erwachsenenadoption abgelehnt werden, wenn das einzige leibliche Kind das Unternehmen seines Elternteils fortführen soll, das Adoptivkind sich seinen Erbteil vermutlich aber einmal auszahlen lassen wird, so daß die Gefahr besteht, daß der Betrieb nicht mehr existenzfähig ist.

BayObLG (BReg 1 Z 74/83) | Datum: 03.02.1984

FamRZ 1984, 419 [...]

1. Ist in einer letztwilligen Verfügung von 'Kindern' oder 'Abkömmlingen' die Rede, so fallen darunter grundsätzlich auch Adoptivkinder des Erblassers oder des Erben. 2. Im Einzelfall kann jedoch eine Auslegung der letztwilligen Verfügung des Erblassers ergeben, daß für den Fall, daß ein als Erbe eingesetztes Kind ohne leibliche Abkömmlinge verstirbt und andere Kinder des Erblassers als Nacherben eingesetzt sind, daß derjenige nicht als Abkömmling anzusehen ist, der nach dem Tod des Erblassers von dem verstorbenen Erbe als Volljähriger adoptiert worden ist.

BayObLG (BReg 1 Z 75/84) | Datum: 30.10.1984

FamRZ 1985, 426 [...]

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