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1. Hat der unterhaltsverpflichtete Ehemann während des Zusammenlebens der Parteien regelmäßig Unterhalt für ein volljähriges Kind aus erster Ehe gezahlt (hier monatlich 310 DM), so ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts entgegen des Wortlautes der Regelung des § 1609 Abs. 2 BGB der Kindesunterhalt wenigstens in dieser tatsächlich geleisteten Höhe vorweg abziehbar. Der Fall ist vergleichbar dem Fall, daß aus der Zeit vor der Ehe laufende Verbindlichkeiten des Ehemannes bestehen, auf die sich die Ehefrau von vorneherein einstellen muß, weil dieser Betrag zur Deckung des ehelichen Lebensbedarfs nicht zur Verfügung steht. 2. Steigt der Bedarf des volljährigen Kindes später an, so greift die Regelung des § 1609 Abs. 2 BGB. Der Unterhalt der Ehefrau geht damit dem über den ursprünglichen Unterhaltsbetrag hinausgehenden Unterhaltsanspruch des Kindes vor. .

OLG Oldenburg (12 UF 44/84) | Datum: 28.08.1984

EzFamR BGB § 1609 Nr. 4 [...]

1. Für den Lauf der Frist des § 1594 Abs. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis von Tatsachen an, die geeignet sind, Zweifel an der ehelichen Geburt zu erwecken und die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer nichtehelichen Abstammung zu begründen. 2. Die Kenntnis vom Ehebruch der Frau während der Empfängniszeit reicht auch bei gleichzeitigem ehelichem Verkehr grundsätzlich aus, die Voraussetzungen des § 1594 Abs. 2 zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Mann aus der Kenntnis der Tatsachen von einer Nichtehelichkeit des Kindes ausgeht oder nicht. 3. Die einmal in Gang gesetzte Frist kann wieder entfallen, wenn etwa neue Umstände bekannt werden, aus denen der Mann den Schluß ziehen darf, daß damit die Zweifel an der Ehelichkeit des Kindes beseitigt sind.

OLG Frankfurt/Main (11 UF 35/84) | Datum: 30.08.1984

EzFamR BGB § 1594 Nr. 1 FamRZ 1984, 1129 [...]

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