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Jahr: 1984 Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; Zuständigkeit des Familiengerichts für einen nicht der Vorbereitung des Versorgungsausgleichs dienenden Auskunftsanspruch

BGH (IVb ZR 42/82) | Datum: 08.02.1984

Die Parteien waren seit dem 23. Juli 1965 verheiratet. Sie sind auf beiderseitigen Antrag geschieden. Der Beklagte ist Österreicher, die Klägerin Deutsche; ihre durch die Eheschließung mit dem Beklagten hinzuerworbene [...]

Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

BGH (IVb ZB 577/80) | Datum: 15.02.1984

FamRZ 1984, 467, 468 FamRZ 1984, 467, 469 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 18 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 20 NJW 1984, 2829 [...]

Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

BGH (IVb ZR 64/82) | Datum: 28.03.1984

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich. Die am 7. März 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Februar 1969 die [...]

Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente

BGH (IV ZB 876/80) | Datum: 11.04.1984

Allerdings werden die Fälle des Abweichens zwischen tatsächlich gezahlter Altersrente und fiktiv berechneter Altersrente in Zukunft geringer sein. Es entfällt z.B. eine der Ursache für das Abweichen der Beträge, die in [...]

Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

BGH (IVb ZB 126/84) | Datum: 07.10.1984

Die Bestimmungen der §§ 55 , 56 BeamtVG regeln, ob und inwiefern eine Beamtenversorgung zu kürzen ist. Beim Zusammentreffen mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben für die Kürzung u.a. Renten, [...]

Ausgleich von Anwartschaften der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

BGH (IVb ZB 820/81) | Datum: 29.02.1984

I. Die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1941 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1962 die Ehe geschlossen. Am 16. März 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]

Unwirtschaftlichkeit der Begründung oder Übertragung von Rentenanwartschaften

BGH (IVb ZB 875/80) | Datum: 09.03.1984

FamRZ 1984, 667, 668 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 15 NJW 1984, 1549 [...]

Einbeziehung von durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnisses entstandenen Anrechten in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 821/81) | Datum: 29.02.1984

I. Die Parteien haben am 18. August 1955 die Ehe geschlossen. Am 13. März 1979 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

Die Voraussetzungen des § 1587c BGB (insbesondere Nr. 1) können i.d.R. erst dann geprüft werden, wenn ermittelt ist, welche Versorgungsanrechte die Ehegatten in der Ehezeit erworben haben; denn erst dann wird eine Abwägung aller Umstände möglich sein. Es muß bereits durch eine überschlägige Rechnung geklärt werden, welcher Ehegatte bzw. in welchem Umfang ein Ehegatte ausgleichspflichtig ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 72/84) | Datum: 08.02.1984

Das Oberlandesgericht hat die Sache in entsprechender Anwendung von § 539 ZPO an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, da nicht (auch nicht durch Vorlage von Fragebögen zum VA oder eine Anhörung der [...]

Ehedauer 1 Jahr und 11 Monate, davon ca. 1 Jahr Trennungzeit: kein Ausschluß des VA

OLG Hamm (6 UF 613/83) | Datum: 04.04.1984

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB ; aA. [...]

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