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Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone

BVerfG (1 BvR 513/78) | Datum: 16.10.1984

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Abfindungs- und Ausgleichsansprüche weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone. I. 1. Die Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung [...]

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern

BVerfG (1 BvR 284/84) | Datum: 17.10.1984

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern. I. Das Recht und die Pflicht, für das [...]

g-h. Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe (hier: für den Zugewinnausgleich): (g) nur begrenzte Heranziehung landesgesetzlicher Vorschriften zur Ermittlung des Ertragswertes (»statische Verweisung« aber § 1376 Abs. 4 BGB, Art. 139 EG BGB): (h) teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1376 Abs. 4 BGB, soweit als Bewertungsmaßstab ausnahmslos der Ertragswert anzuwenden ist,

BVerfG (1 BvL 17/80) | Datum: 16.10.1984

Auszugsweise abgedruckt unter I (165) 169 a-b. AgrarR 1985, 12 BVerfGE 67, 34 DNotZ 1985, 149 DRsp I(170)64g-h FamRZ 1985, 256 MDR 1985, 642 NJW 1985, 1329 SchlHA 1985, 71 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils als Voraussetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus erster Ehe (mögliche Erwerbsobliegenheit neben der übernommenen Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe); (b) Vereinbarkeit mit der Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG; (c) kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

BVerfG (1 BvR 14/82 und 1642/82) | Datum: 14.11.1984

'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]

Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern

BGH (IVb ZR 67/82) | Datum: 08.02.1984

Die in den Jahren 1971 und 1975 geborenen Kläger stammen aus der im Jahre 1980 geschiedenen Ehe des Beklagten. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 7. März 1980 einen Prozeßvergleich geschlossen, der auszugsweise [...]

Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

BGH (IVb ZR 61/82) | Datum: 22.02.1984

Der am 26. März 1901 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1906 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. Oktober 1932 geheiratet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, die inzwischen erwachsen sind. [...]

Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; Zuständigkeit des Familiengerichts für einen nicht der Vorbereitung des Versorgungsausgleichs dienenden Auskunftsanspruch

BGH (IVb ZR 42/82) | Datum: 08.02.1984

Die Parteien waren seit dem 23. Juli 1965 verheiratet. Sie sind auf beiderseitigen Antrag geschieden. Der Beklagte ist Österreicher, die Klägerin Deutsche; ihre durch die Eheschließung mit dem Beklagten hinzuerworbene [...]

Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

BGH (IVb ZB 577/80) | Datum: 15.02.1984

FamRZ 1984, 467, 468 FamRZ 1984, 467, 469 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 18 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 20 NJW 1984, 2829 [...]

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

BGH (IVb ZR 28/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

BGH (IVb ZR 51/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien, die um Unterhalt streiten, waren seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe ist der am 16. August 1978 geborene Sohn Sven hervorgegangen. Die Beklagte ist Ende März 1980 mit dem Sohn aus dem den Parteien [...]

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