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Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des unterhaltsberechtigten Kindes bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil

BGH (IVb ZR 52/82) | Datum: 08.02.1984

Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]

Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Beratungshilfe

BGH (IVb ARZ 20/84) | Datum: 16.05.1984

I. Der von ihrem Ehemann getrennt lebenden Betroffenen hat das Amtsgericht Dortmund antragsgemäß zwei Berechtigungsscheine für Beratungshilfe für die außergerichtliche Geltendmachung eines Hausratsteilungsanspruchs [...]

Abänderungsklage des volljährig gewordenen Kindes

BGH (IVb ZR 72/82) | Datum: 21.03.1984

Die Klägerin zu 2) (fortan: Klägerin) ist die am 3. Dezember 1961 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe; sie lebt bei ihrer Mutter. Durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes B. vom 20. September [...]

Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung (a-b) für die Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück des Mündels ruhenden Grundschuld (b) auch im Falle einer an letzter Rangstelle gebuchten Grundschuld;

BayObLG (BReg 2 Z 54/84) | Datum: 10.08.1984

(a) '... Nach § 27 Satz 1 GBO ist zur Löschung einer Grundschuld die Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks erforderlich. Der Vormund des Beteiligten zu 1 hat unter Vorlage der Löschungsbewilligung der [...]

b

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/84) | Datum: 15.08.1984

Das AG (VormGer.) hatte auf Antrag der Mutter die nach §§ 1706 , 1709 BGB bestehende Amtspflegschaft über ihr nichteheliches Kind aufgehoben und ihr die volle elterliche Sorge übertragen. Auf die Beschwerde des [...]

Antrag der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamtes: (a) erforderliche Sicherung der Unterhaltsbeitreibung (hier: nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft und Verurteilung des nichtehelichen Vaters zur Zahlung des Regelunterhalts);

OLG Düsseldorf (3 W 235/84) | Datum: 26.09.1984

'... Die mit der Geburt eines nichtehelichen Kindes gemäß § 1706 BGB eintretende Amtspflegschaft hat das VormGer. gemäß § 1707 BGB auf Antrag der Mutter aufzuheben, wenn die Aufhebung dem Wohl des Kindes nicht [...]

a. Kein Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes, wenn das Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des verstorbenen Vaters erst später als sechs Monate nach dessen Tod eingeleitet worden ist (keine analoge Anwendbarkeit des Abs. 1 Satz 2).

OLG Hamm (15 W 261/84) | Datum: 10.09.1984

»... Da die Beteiligten beim Tod des Erblassers mehr als sechs Monate alt waren, kommt vorliegend lediglich die Alternative des § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Deren Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben, [...]

a. Beschwerderecht des Vertragsgegners gegen die Versagung der Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts mit Minderjährigen (hier: Genehmigung zur Veräußerung der in einer Erbengemeinschaft gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH, §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB).

OLG Hamm (15 W 33/83) | Datum: 09.07.1984

Ausführungen des Senats zur Frage, ob die Veräußerung (Abtretung) der in einer Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH (hier: Ein-Mann-GmbH mit dem [...]

Verstoß gegen das Schenkungsverbot durch Übertragung der Bezugsberechtigung zu einer Lebensversicherung des Mündels für den Todesfall auf den Vormund, (b) daher kein Bedürfnis für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zum Zwecke einer solchen Übertragung.

OLG Hamm (15 W 105/84) | Datum: 16.04.1984

'... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der [...]

a-c. Die Entziehung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind durch das Vormundschaftsgericht bringt die Amtspflegschaft des Jugendamtes (§ 1918 Abs. 1 BGB) zum Erlöschen;

OLG Hamm (15 W 354/84) | Datum: 08.11.1984

(a) Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge entzogen (§§ 1666 , 1705 BGB ), so endet damit automatisch die Ä mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes (§§ 1706 , 1709 BGB ) eingetretene Ä [...]

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