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a-b. Rechtskraft eines Ä stattgebenden Ä Urteils über einen teilbaren, nur mit einem bezifferten Teil eingeklagten Anspruch beschränkt sich auf diesen Teil, (b) daher Zulässigkeit einer Nachforderungsklage auf Zahlung weiteren Zugewinns.

OLG Düsseldorf (5 UF 124/83) | Datum: 15.02.1984

»... Die Rechtskraft des Urteils des AG steht der Zulässigkeit [der Nachforderungsklage auf Zahlung weiteren Zugewinns] nicht entgegen; denn durch dieses Urteil ist nur über den im Vorprozeß von der Kl. geltend [...]

b. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (b) gemäß Satz 1 auch dann, wenn eine nach mündlicher Verhandlung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein eheliches Kind erlassene einstweilige Anordnung unangefochten geblieben ist und sodann die Änderung dieser Regelung wegen geänderter Umstände nach erneuter mündlicher Verhandlung abgelehnt wird;

OLG Düsseldorf (2 WF 248/84) | Datum: 02.10.1984

Das AG hatte nach mündlicher Verhandlung im Wege der einstw. Anordnung das vorläufige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien mit deren Einverständnis dem AntrG. übertragen, der das Kind [...]

Antrag der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamtes: (a) erforderliche Sicherung der Unterhaltsbeitreibung (hier: nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft und Verurteilung des nichtehelichen Vaters zur Zahlung des Regelunterhalts);

OLG Düsseldorf (3 W 235/84) | Datum: 26.09.1984

'... Die mit der Geburt eines nichtehelichen Kindes gemäß § 1706 BGB eintretende Amtspflegschaft hat das VormGer. gemäß § 1707 BGB auf Antrag der Mutter aufzuheben, wenn die Aufhebung dem Wohl des Kindes nicht [...]

a-c. Berechnung des Endvermögens beim Zugewinnausgleich: (a) allgemeine Grundsätze für die Bewertung von Handelsunternehmen; (b-c) Berücksichtigung des Geschäftswertes (Ertragswert einschließlich 'good will') im Falle eines gewerblichen Unternehmens (hier: Druckerei) (c) unter Abgrenzung insbesondere zu einer freiberuflichen Praxis.

OLG Düsseldorf (3 UF 50/83) | Datum: 27.01.1984

(a) '... Für die Bewertung des Endvermögens (§ 1376 Abs. 2 BGFB) ist der objektive Verkehrswert maßgebend. Für die Bewertung von Handelsunternehmen enthält das Gesetz keine Grundsätze. Wegen ihrer individuellen [...]

Zahlt der Unterhaltsschuldner freiwillig und pünktlich den Unterhalt, so hat der Unterhaltsgläubiger, wenn er auf der Titulierung der Unterhaltsrente besteht, die durch die Titulierung entstehenden Kosten zu tragen ( a.A. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.09.1984, 4 UF 278/83, FamRZ 1984, 1230 ). Besteht allerdings die Möglichkeit der gebührenfreien Titulierung des Unterhalts durch das Jugendamt, so ist der Unterhaltsschuldner zur Mitwirkung verpflichtet. Verweigert er die Mitarbeit, so gibt er Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO ( vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.1987, 10 UF 72/87, MDR 1987, 1030 ).

OLG Düsseldorf (4 UF 3/84) | Datum: 22.03.1984

FamRZ 1984, 725 [...]

Für die Berechnung des Barwerts nach den Tabellenwerten der BarwertVO ist das tatsächliche Lebensalter bei Ehezeitende maßgebend, auch wenn kurz darauf das neue Lebensjahr beginnt. Dem Gericht steht kein Ermessensbereich zur Aufrundung zu.

OLG Düsseldorf (2 UF 94/84) | Datum: 04.07.1984

Wer also am Monatsersten Geburtstag hat, hat bei Ende der mit dem Ende des Vormonats ablaufenden Ehezeit, noch nicht das neue Lebensalter i.S. der Tabelle I der BarwertVO erreicht (OLG Düsseldorf, aaO.). FamRZ 1984, [...]

Der Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten gebietet es, daß diesem die in einem gerichtlichen Vergleich ausbedungenen Unterhaltsansprüche analog § 1613 Abs. 1 BGB solange uneingeschränkt zustehen, bis er aufgrund einer zeitgerechten Vorwarnung des Unterhaltspflichtigen mit dem (teilweisen) Verzicht auf die Rechte aus dem Vergleich in Verzug geraten ist.

OLG Düsseldorf (3 WF 125/84) | Datum: 05.06.1984

Demnach kann aus materiell-rechtlichen Gründen eine rückwirkende Abänderung des gerichtlichen Vergleiches erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab welchem der Unterhaltsberechtigte mit dem (teilweisen) Verzicht in [...]

A. Die Vorschriften über die Geldvollstreckung finden nicht nur dann Anwendung, wenn die beizutreibende Geldsache unmittelbar an den Gläubiger zu zahlen ist, sondern auch dann, wenn der Titel auf Hinterlegung von Geld lautet. B. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit einer Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns wird gem. § 887 ZPO vollstreckt.

OLG Düsseldorf (3 WF 40/84) | Datum: 12.03.1984

B. So allgemeine Meinung; vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1983, 709 und OLG Koblenz, FamRZ 1973, 383. FamRZ 1984, 704 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 8 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 9 [...]

»Im Falle einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 183 Abs. 3 StGB ist bis zum Beginn und während der Dauer einer Heilbehandlung mit weiteren exhibitionistischen Handlungen zu rechnen. Der Umstand, daß es zu solchen Handlungen innerhalb der Bewährungszeit kommt, zeigt nicht ohne weiteres an, daß die der Aussetzung zugrundeliegende Erwartung sich nicht erfüllt hat.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 643/83) | Datum: 04.01.1984

NStZ 1984, 263 [...]

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