Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1984

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Hat der unterhaltsverpflichtete Ehemann während des Zusammenlebens der Parteien regelmäßig Unterhalt für ein volljähriges Kind aus erster Ehe gezahlt (hier monatlich 310 DM), so ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts entgegen des Wortlautes der Regelung des § 1609 Abs. 2 BGB der Kindesunterhalt wenigstens in dieser tatsächlich geleisteten Höhe vorweg abziehbar. Der Fall ist vergleichbar dem Fall, daß aus der Zeit vor der Ehe laufende Verbindlichkeiten des Ehemannes bestehen, auf die sich die Ehefrau von vorneherein einstellen muß, weil dieser Betrag zur Deckung des ehelichen Lebensbedarfs nicht zur Verfügung steht. 2. Steigt der Bedarf des volljährigen Kindes später an, so greift die Regelung des § 1609 Abs. 2 BGB. Der Unterhalt der Ehefrau geht damit dem über den ursprünglichen Unterhaltsbetrag hinausgehenden Unterhaltsanspruch des Kindes vor. .

OLG Oldenburg (12 UF 44/84) | Datum: 28.08.1984

EzFamR BGB § 1609 Nr. 4 [...]

1. Die Scheidung englischer Eheleute erfolgt grundsätzlich nach englischem Recht. 2. Das englische Recht enthält keine ausdrückliche Rückverweisung auf das deutsche Recht. 3. Eine verdeckte Rückverweisung ergibt sich aus der Anerkennung der internationalen deutschen Zuständigkeit nach § 606b ZPO, Sec. 3 Abs. 1 Recognition of Divorces and Legal Separations Act 1971. 4. Diese Rückverweisung schließt nicht die Anwendung des Rechts des Versorgungsausgleichs ein, da das englische Recht entsprechende Regelungen nicht kennt.

OLG Oldenburg (4 WF 273/83) | Datum: 10.01.1984

Die Entscheidung ist noch auf der Rechtsgrundlage vor Erlaß des IPRG vom 25.07.1986, abgedruckt im BGBl S. 1142, ergangen. EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 5 FamRZ 1984, 715 [...]

1. Eine einstweilige Verfügung (hier auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens) ist nach § 927 Abs. 1 ZPO aufzuheben, wenn sie nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen ist. 2. Zue Vollziehung reicht allein der Antrag auf Pfändung (hier des Arbeitslosengeldes) nicht aus. Hinzukommen muß vorher oder innerhalb der Wochenfrist des § 929 Abs. 3 ZPO die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb. Dies gilt auch dann, wenn das Verfügungsurteil bereits durch das Gericht von Amts wegen zugestellt wurde.

OLG Oldenburg (5 UF 62/84) | Datum: 04.09.1984

EzFamR ZPO § 929 Nr. 1 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .