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Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

BGH (IX ZR 53/83) | Datum: 27.09.1984

BGHZ 92, 194 BGHZ 92, 194, 196 FamRZ 1985, 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 6 NJW 1985, 189 [...]

a-b. Rechtskraft eines Ä stattgebenden Ä Urteils über einen teilbaren, nur mit einem bezifferten Teil eingeklagten Anspruch beschränkt sich auf diesen Teil, (b) daher Zulässigkeit einer Nachforderungsklage auf Zahlung weiteren Zugewinns.

OLG Düsseldorf (5 UF 124/83) | Datum: 15.02.1984

»... Die Rechtskraft des Urteils des AG steht der Zulässigkeit [der Nachforderungsklage auf Zahlung weiteren Zugewinns] nicht entgegen; denn durch dieses Urteil ist nur über den im Vorprozeß von der Kl. geltend [...]

Keine Anwendung des Abs. 2 Nr. 3 (Hinzurechnung zum Endvermögen) auf einen Fall, in dem die Benachteiligung des anderen Ehegatten durch Vernichtung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit einem Selbstmordversuch eingetreten ist.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 18/84) | Datum: 04.09.1984

Der AntrSt. (Ehemann) hatte bereits 1975 Scheidungsklage erhoben, die 1978 rechtskräftig abgewiesen wurde. Nachdem 1977 die AntrG. (Ehefrau) sich auf Dauer von ihm getrennt hatte und er vorzeitig in den Ruhestand [...]

a-c. Berechnung des Endvermögens beim Zugewinnausgleich: (a) allgemeine Grundsätze für die Bewertung von Handelsunternehmen; (b-c) Berücksichtigung des Geschäftswertes (Ertragswert einschließlich 'good will') im Falle eines gewerblichen Unternehmens (hier: Druckerei) (c) unter Abgrenzung insbesondere zu einer freiberuflichen Praxis.

OLG Düsseldorf (3 UF 50/83) | Datum: 27.01.1984

(a) '... Für die Bewertung des Endvermögens (§ 1376 Abs. 2 BGFB) ist der objektive Verkehrswert maßgebend. Für die Bewertung von Handelsunternehmen enthält das Gesetz keine Grundsätze. Wegen ihrer individuellen [...]

Kurze Verjährungsfrist nach Abs. 4 auch bei vertraglicher Regelung des Ausgleichsanspruchs.

OLG Karlsruhe (2 UF 33/83) | Datum: 07.06.1984

'... Die .. Verjährungseinrede des Bekl. [geschiedener Ehemann] greift durch. Die mit der Klage .. geltend gemachten [in der Scheidungsvereinbarung der Parteien vom April 1975 ausdrücklich geregelten güterrechtlichen [...]

Berechnung des Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Annahme eines 'good will' regelmäßig nicht im Falle eines Architekturbüros.

OLG München (4 UF 195/83) | Datum: 13.03.1984

'... Ein 'good will' kann für das Architekturbüro des Bekl. [geschiedener Ehemann] nicht angesetzt werden. Der Firmenwert, Fassonwert oder good will ist der über den materiellen Wert des Unternehmens hinausgehende [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

BGH (IX ZR 71/83) | Datum: 05.04.1984

Frau E. Ro. geborene Ru. verstarb am 15. Juli 1976. Sie hatte durch notarielles Testament vom 27. Dezember 1973 je zur Hälfte des Nachlasses als Erben das evangelische Blindenheim und das evangelische Waisenhaus, das [...]

A. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. B. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. C. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam.

OLG Hamburg (12 UF 122/84) | Datum: 09.10.1984

Durch das am 5. April 1982 rechtskräftig gewordene Urteil des Familiengerichts Hamburg vom 4. Februar 1982 wurde die 1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die elterliche Sorge für den am 23. August 1968 [...]

Die Erklärung eines auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten, zur Erteilung der erbetenen Auskunft über Anfangs- und Endvermögen bereit zu sein, kann als Anerkenntnis die Verjährung der Ausgleichsforderung unterbrechen.

OLG Hamburg (2 WF 239/83) | Datum: 06.03.1984

FamRZ 1984, 892 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 21 [...]

Nach allgemeiner Ansicht sind unter Einkünften im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB Zuwendungen zu verstehen, die nicht zum Zwecke der Vermögensbildung, sondern zum Zwecke des Verbrauchs erfolgen. Es kann sich sowohl um einmalige als auch um regelmäßige Leistungen handeln. Entscheidend kommt es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte, die Absicht des Zuwendenden, die Verhältnisse des Empfangenden und den Anlaß der Zuwendung, immer aber auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.

OLG Zweibrücken (2 UF 104/83) | Datum: 18.01.1984

FamRZ 1984, 276 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 20 [...]

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