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Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung (a-b) für die Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück des Mündels ruhenden Grundschuld (b) auch im Falle einer an letzter Rangstelle gebuchten Grundschuld;

BayObLG (BReg 2 Z 54/84) | Datum: 10.08.1984

(a) '... Nach § 27 Satz 1 GBO ist zur Löschung einer Grundschuld die Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks erforderlich. Der Vormund des Beteiligten zu 1 hat unter Vorlage der Löschungsbewilligung der [...]

Verstoß gegen das Schenkungsverbot durch Übertragung der Bezugsberechtigung zu einer Lebensversicherung des Mündels für den Todesfall auf den Vormund, (b) daher kein Bedürfnis für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zum Zwecke einer solchen Übertragung.

OLG Hamm (15 W 105/84) | Datum: 16.04.1984

'... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der [...]

e-f

BGH (II ZR 223/83) | Datum: 08.11.1984

(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der elterlichen Sorge für minderjährige Kinder

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 01.01.1984

BGHZ 1989, 325 FamRZ 1984, 350 NJW 1984, 1302 [...]

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