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Jahr: 1984 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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»a) Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem vom Täter verfolgten Handlungsziel der sexuellen Nötigung muß eine finale Verknüpfung bestehen. b) In bereits angewendeter Gewalt kann die konkludente Drohung des Täters liegen, er werde körperlich wirkenden Zwang fortsetzen oder erneut zufügen.«

BGH (1 StR 72/84) | Datum: 15.03.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]

Zur Annahme einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung reicht es nicht aus, daß der Angeklagte lediglich die von seinen Mitangeklagten durch Anwendung von Gewalt geschaffene Lage zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt hat. Ist der Eintritt des Angeklagten erst nach Vollendung der Vergewaltigung durch die anderen Mitangeklagten erfolgt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch die anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht. Nur wenn der Angeklagte die von den übrigen Mittätern vorgenommene Gewaltanwendung als eigene gewollt und als Nötigungsmittel angesehen hat, daß auch die von ihm beabsichtigte Ausführung des Beischlafs ermöglichen sollte, können ihm die von seinen Mitangeklagten begangenen Nötigungshandlungen zugerechnet werden.

BGH (4 StR 551/84) | Datum: 02.10.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision hat [...]

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