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d. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (d) wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen;

OLG Nürnberg (10 WF 957/84) | Datum: 23.07.1984

»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]

»Bei Versorgungsanwartschaften der Bayer. Ärzteversorgung sind nach § 2 Abs. 2,Satz 4 der BarwertVO i.d. Fassung der VO vom 22. Mai 1984 (BGBl I S. 692) die Werte der Tabelle 1 um 60 vom Hundert zu erhöhen. Gegen die Höhe des Zuschlags bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.«

OLG Nürnberg (10 UF 46/78) | Datum: 21.12.1984

»I. Die Aufhebung der im Verbund ergangenen - rechtskräftigen - Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch das Bundesverfassungsgericht läßt die Rechtskraft des Scheidungsanspruchs unberührt. II. Der Anspruch auf Versorgungsausgleich erlischt auch dann nicht mit dem Tod des Verpflichteten, wenn Anrechte auszugleichen sind, die sich gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richten und deren Ausgleich im Weg des Quasi-Splittings in entsprechender-Anwendung den § 1587 b Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vorzunehmen ist.«

OLG Nürnberg (10 UF 4145/83) | Datum: 24.05.1984

»Zur Wertermittlung von Versorgungsanwartschaften bayerischer Notare.«

OLG Nürnberg (7 UF 596/84) | Datum: 06.06.1984

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