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BGH (IVb ARZ 59/83) | Datum: 14.03.1984
I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. In ihrer Ehe bestand Gütertrennung. Seit Dezember 1979 leben sie getrennt, wobei die Ehefrau in dem früher gemeinsam bewohnten Haus verblieben ist. Während des [...]
BGH (IVb ZB 53/83) | Datum: 18.01.1984
auszugsweise abgedruckt unter IV (412) 184 b. DRsp IV(416)277d FamRZ 1984, 372 JZ 1984, 391 MDR 1984, 655 NJW 1984, 1465 [...]
BGH (IVb ZB 23/84) | Datum: 10.10.1984
I. Der Beklagte ist am 27. Januar 1969 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden; seit Mai 1982 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit der am 4. Oktober 1982 zugestellten Klage hat der Kläger [...]
BVerfG (1 BvR 1455/83) | Datum: 18.07.1984
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Beschwerdeführerin Prozeßkostenhilfe für die Scheidung ihrer 'Scheinehe' mit einem Ausländer mit der Begründung [...]
BVerfG (1 BvR 446/84) | Datum: 18.07.1984
Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.01.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1114/83 Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 23.01.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 17 WF 52/84 BVerfGE 67, 251 EuGRZ 1984, 553 FamRZ 1984, 1205 JZ 1984, [...]
BVerfG (1 BvR 967/83) | Datum: 15.05.1984
I. 1. Im Ausgangsverfahren nahm der Beschwerdeführer als Konkursverwalter den Beklagten durch Konkursanfechtung auf Rückgewähr einer diesem gewährten Sicherheit in Anspruch. Er stützte die Anfechtung auf folgende [...]
BVerfG (1 BvL 43/81) | Datum: 18.04.1984
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß gesetzliche Krankenkassen Leistungen für nicht aus medizinischen Gründen notwendige Schwangerschaftsabbrüche erbringen. I. Das nach dem [...]
BGH (III ZR 172/82) | Datum: 19.01.1984
Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der Rheinischen Landesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in V-S gelegenen Hausgrundstücks. Träger der Klinik ist der Beklagte. Die früheren Mitbeklagten S. und B. sind [...]
BGH (IX ZR 153/83) | Datum: 17.04.1984
Anm. Brehm, JZ 1984, 675; Anm. Waldner, JR 1984, 466 . Auch diese Frage war früher heftig umstritten und ist seit der klärenden Entscheidung des BGH wohl als h.M. anzusehen (ausführlich: MünchKommZPO-Smid, § 840 Rdn. [...]
BGH (1 StR 72/84) | Datum: 15.03.1984
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]