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Es besteht kein Unterhaltsanspruch für ein Studium, wenn die Fähigkeit und der entsprechende Leistungswille des Kindes bereits vor dessen Beginn in Zweifel gezogen werden muß (u.a. wegen Drogensucht des Kindes) und das Studium tatsächlich im vierten Semester abgebrochen wird, ohne daß die zuvor erforderlichen Prüfungen abgelegt wurden.

OLG Zweibrücken (6 UF 12/84) | Datum: 27.09.1984

Vgl. auch zum berechtigten Abbruch eines Studiums wegen gesundheitlicher Probleme LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 40 (Stichwort: Zweitstudium). FamRZ 1985, 92 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 70 [...]

Nach allgemeiner Ansicht sind unter Einkünften im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB Zuwendungen zu verstehen, die nicht zum Zwecke der Vermögensbildung, sondern zum Zwecke des Verbrauchs erfolgen. Es kann sich sowohl um einmalige als auch um regelmäßige Leistungen handeln. Entscheidend kommt es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte, die Absicht des Zuwendenden, die Verhältnisse des Empfangenden und den Anlaß der Zuwendung, immer aber auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.

OLG Zweibrücken (2 UF 104/83) | Datum: 18.01.1984

FamRZ 1984, 276 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 20 [...]

b, c

OLG Zweibrücken (2 UF 43/84) | Datum: 12.11.1984

'... [Der von den Parteien im notariellen Ehevertrag] vereinbarte Ausschluß [des Versorgungsausgleichs] ist .. gemäß § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB dadurch unwirksam geworden, daß der AntrSt. innerhalb eines Jahres nach [...]

i-k. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (i-k) Umfang und Grenzen der Beschwerdebefugnis eines am Verfahren beteiligten Versicherungs- oder Versorgungsträgers (hier: Träger der öffentlichen Zusatzversorgung bzw. der Versorgungslast): (i) fehlende Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von Abs. 1 trotz sachlich unrichtiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich; (k) kein Rechtsschutzinteresse im Falle eines offensichtlichen Rechenfehlers, der im Wege der Berichtigung analog § 319 ZPO beseitigt werden kann.

OLG Zweibrücken (6 UF 34/84) | Datum: 11.10.1984

(i) »...Ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter Träger der Versorgungslast wird durch eine Entscheidung grundsätzlich dann i.S. des § 20 Abs. 1 FGG in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der [...]

d-e. Beweislast für die von den Parteien berücksichtigten und gewollten Grundlagen eines Unterhaltsvergleichs (Abs. 4) (d) trägt grundsätzlich der Kläger; (e) trägt für eine über den durch Auslegung ermittelten Vergleichsinhalt hinausgehende Vereinbarung die behauptende Partei.

OLG Zweibrücken (2 UF 200/83) | Datum: 21.03.1984

»... Gemäß § 323 Abs. 1 und 4 ZPO kann die entsprechende Abänderung eines Unterhaltsvergleichs verlangt werden, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eingetreten ist, die für die Unterhaltsvereinbarung [...]

»Zu dem in § 170b StGB vorausgesetzten inneren Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 43/84) | Datum: 29.03.1984

NStZ 1984, 458 [...]

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