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'Hauptsache' im Sinne des § 937 ZPO ist für alle Fallgestaltungen des § 1615o die Geltendmachung eines isolierten Unterhaltsanspruches. Rechtsmittelgericht ist daher allein das Landgericht (§ 72 GVG).

OLG Frankfurt/Main (11 W 5/84) | Datum: 20.02.1984

Ebenso: LG Berlin, FamRZ 1983, 306 (bezüglich einer einstweiligen Verfügung nach § 1615o Abs. 2 BGB - mit Anm. Büdenbender); ähnlich: LG Düsseldorf, FamRZ 1975, 279 (Berufung zum LG ist zulässig - offengelassen wird [...]

A. Sinn und Zweck des § 1615b BGB besteht darin, die Bereitschaft zu fördern, der Mutter und dem Kind beizustehen; die Vorschrift gilt daher auch zugunsten des Stiefvaters, der dem Kind Unterhalt leistet.

AG Göttingen (21 C 561/83) | Datum: 28.03.1984

Auch der BGH, DRsp I (167) 283 a = FamRZ 1982, 50 = MDR 1982, 225 = NJW 1982, 515 geht davon aus, daß § 1615b zugunsten des Stiefvaters Anwendung findet. B. Zum Erlaß von Unterhaltsrückständen nach § 1615i Abs. 3 [...]

Im Hinblick auf die allgemeine Beschäftigungslage ist es nicht gerechtfertigt, einem Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtungen begehrenden, arbeitslosen nichtehelichen Vater eine halbjährige Wartefrist aufzuerlegen, ohne ihm zu gestatten, darzutun, daß seine Arbeitslosigkeit schon bei ihrem Eintritt erkennbar auf längere Dauer angelegt war.

LG Bochum (11 T 107/84) | Datum: 28.11.1984

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 12. DAVorm 1985, 156 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 [...]

Zur Herabsetzung des Regelunterhalts bei eigenem Einkommen (Ausbildungsvergütung) des unterhaltsberechtigten, nichtehelichen Kindes.

LG Itzehoe (4 S 205/83) | Datum: 10.04.1984

Anmerkung Wax, FamRZ 1984, 1039 Die Möglichkeit der Herabsetzung wird vom Gericht bejaht - im konkreten Fall wird die Ausbildungsvergütung zur Hälfte auf den Unterhaltsbetrag angerechnet. FamRZ 1984, 1039 [...]

Eine nichteheliche Mutter kann von dem Erzeuger ihres Kindes die Kosten einer Abtreibung des Kindes zumindest dann nicht analog §§ 1615k, 1615n BGB ersetzt verlangen, wenn der Kindsvater nicht mit dieser Maßnahme einverstanden war.

AG Bühl (Baden) (C 361/84) | Datum: 06.09.1984

FamRZ 1985, 107 LSK-FamR/Hannemann, § 1615n BGB LS 1 [...]

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