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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1984

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Anwaltsgebühren: Anfall einer Beweisgebühr

OLG Saarbrücken (6 WF 13/84) | Datum: 03.02.1984

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen eine Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 128 BRAGO zurückgewiesen, in welcher dieser dem [...]

c. Kein Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Tod eines Ehegatten nach Verkündung, aber vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils (Wirkungslosigkeit des Verbundurteils).

OLG Saarbrücken (6 WF 139/84) | Datum: 16.11.1984

»... Verstirbt zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft eines Scheidungs[verbund]verfahrens eine Partei, so erledigt sich gemäß § 619 ZPO die Hauptsache kraft Gesetzes. Einer gesonderten Feststellung der Erledigung [...]

Hat ein Unterhaltsberechtigter aus eigener Initiative bereits während der Zeit des Getrenntlebens eine Immobilie verkauft, so hat er sich die aus dem Erlös erzielbaren Einkünfte als Einkommen auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen zu lassen. Ihm kann allerdings keine Vermögensanlage angesonnen werden, die infolge des Kaufkraftverlustes zu einer Verminderung seines Vermögens führen würde. Von den Erlösen darf er einen Teil zu Anlagezwecken abzweigen, um den Verlust an Kaufkraft auszugleichen, ohne daß ihm dieser Teil der Erlöse als Einkommen anzurechnen ist.

OLG Saarbrücken (9 UF 50/83) | Datum: 31.10.1984

FamRZ 1985, 477 [...]

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