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Zulässige Zuweisung einer gemieteten Genossenschaftswohnung an den Ehegatten, der nicht Genosse ist; (e) insoweit zulässige Begründung oder Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Widerspruchs des Vermieters.

KG (17 UF 1727/84) | Datum: 17.07.1984

(d) '... Zwischen dem AntrG. und der beteiligten Gemeinnützigen Baugenossenschaft St. e. G. war ein Mietvertrag über die von dem AntrG. bewohnte Wohnung zu begründen. Zwischen ihm und der Vermieterin bestand bisher [...]

Zulässige Übertragung eines Teils der Personensorge - insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts - auf einen Elternteil durch vorläufige Anordnung des Familiengerichts im Rahmen eines (isolierten) Sorgerechtsverfahrens bei Getrenntleben der Eltern; (c) Abgrenzung gegenüber einer - nur unter den Voraussetzungen des § 1666 BGB zulässigen und vom Vormundschaftsgericht zu treffenden - Einzelanordnung mit dem Ziel, einem Elternteil eine bestimmte Verhaltensweise vorzuschreiben oder zu verbieten.

KG (17 WF 3957/84) | Datum: 07.08.1984

Die getrennt lebenden Eltern streiten über das Sorgerecht für ihr am 26. 5. 1982 geborenes Kind. Das AG - FamGer. - hat zunächst im Wege vorläufiger Anordnung die elterliche Sorge auf den Vater übertragen. Auf Antrag [...]

Die Trennungsfrist des Abs. 2 gilt auch für eine Ehe, die allein zum Zweck der Ausreise aus der DDR oder aus Ost-Berlin geschlossen worden ist.

KG (3 WF 5110/84) | Datum: 19.09.1984

Die Parteien, eine im Jahre 1953 geborene Deutsche und ein im Jahr 1956 geborener Niederländer, haben im März 1984 in Ost-Berlin geheiratet. Daraufhin ist der Antragstellerin (AntrSt.) die Ausreise in die Niederlande [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Gefährdung des Kindeswohls durch unverschuldetes Versagen der Eltern im Falle eines Konflikts zwischen in Deutschland lebenden türkischen Eltern und ihrer minderjährigen (hier: 16jährigen und seit 5 Jahren bei ihnen aufwachsenden) Tochter aufgrund islamisch geprägter Erziehungsvorstellungen.

KG (1 W 427/84) | Datum: 14.09.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Verpflichtung zur grundsätzlichen Respektierung elterlicher Erziehungsvorstellungen schließt nicht die Möglichkeit aus, daß sich aus der Durchsetzung jener Vorstellungen [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) ja, bezüglich des Nachversicherungsanspruchs bei der VBL (§ 18 Abs. 6 BetrAVG)

KG (18 UF 286/82) | Datum: 28.05.1984

Dies gilt nicht, soweit der Ehegatte als Dienstordnungsangestellter eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, BGB § 1587a Rdn. 204). FamRZ 1984, 1112 LSK-FamR/Runge, § 1587a [...]

Die Formulierung des § 1612 Abs. 3 BGB 'monatlich im voraus' bedeutet nicht 'jeweils am Monatsersten'; § 1612 Abs. 2 BGB meint lediglich die jeweilige (einmonatige Unterhaltsperiode), die auch an jedem anderen Tag des Monats beginnen kann.

KG (17 UF 5983/83) | Datum: 08.05.1984

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1980, 916 , LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 62. FamRZ 1984, 1131 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 61 [...]

Jugendliche haben zwischen dem Schulabschluß und der Erlangung eines Ausbildungsplatzes für eine angemessene Zeit Ansprüche gegen ihre Eltern auf Unterhaltszahlung.

KG (17 UF 2474/84) | Datum: 11.09.1984

Angemessene Frist für die Suche eines Ausbildungsplatzes bei einem minderjährigen Kind: hier 7 Monate. Vgl. OLG Hamm, FamRZ 1987, 411 : Einem volljährigen Kind sind ohne Darlegung besonderer Erschwernisgründe für die [...]

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