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Jahr: 1984 Fundstelle: EzFamR ZPO §Nr.

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1. Der beklagte Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klage im Sinne des § 93 ZPO, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes zur Errichtung eines kostenfreien Titels beim Kreisjugendamt nicht nachkommt. 2. Das gleiche gilt für den Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten in Bezug auf die Aufforderung zur Errichtung eines kostengünstigen Titels beim Notar. 3. Die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Errichtung eines notariellen Titels auf eigene Kosten ergibt sich aus §§ 1361 Abs. 4, !360a Abs. 4 BGB. 4. Ist über die anerkannten Unterhaltsbeträge durch Teilanerkenntnisurteil entschieden und enthält das Schlußurteil neben einer Klageabweisung nur noch die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit, so ist es trotzdem nach § 99 Abs. 2 ZPO im Kostenpunkt mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, da auch ein solches Urteil 'auf Grund eines Anerkenntnisses' ergangen ist. . Auch wenn der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht freiwillig nachkommt, hat das minderjährige Kind einen Anspruch auf Titulierung seiner Unterhaltsforderung. Der Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO wenn er seine Mitarbeit an der Errichtung eines gebührenfreien Unterhaltstitels durch das Jugendamt verweigert ( vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluß vom 21.09.1981, 4 WF 86/81, NJW 1982, 946 ). Entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf ( Urteil vom 22.03.1984, 4 UF 3/84, FamRZ 1984, 725 ) steht der Kostentragungspflicht des Unterhaltsschuldners in diesem Fall nicht entgegen, daß neben dem minderjährigen Kind auch gleichzeitig dessen gesetzliche Vertreterin ihren Unterhaltsanspruch gleichzeitig einklagt. Werden auch die Unterhaltsansprüche des Ehegatten oder des getrenntlebenden Ehegatten verfolgt, so ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, auch für die Kosten der Beurkundung dieses Unterhaltstitels aufzukommen ( so auch OLG Karlsruhe, Beschluß vom

OLG Frankfurt/Main (4 UF 278/83) | Datum: 14.09.1984

EzFamR ZPO § 93 Nr. 1 FamRZ 1984, 1230 [...]

Im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe sind zu erwartende Leistungen im Laufe des Verfahrens (hier Zugewinnausgleichsverfahren) nur zu berücksichtigen, wenn absehbar ist, daß der bedürftigen Partei auch alsbald tatsächlich Geld in nennenswertem Umfang zufließen wird.

OLG Hamm (5 WF 342/83) | Datum: 20.02.1984

Durch die Einfügung des § 127 Abs. 3 ZPO (Gesetz vom 9.12.1986, BGBl 1986, 2326) sind die Ausführungen des Gerichts über die Beschwerdeberechtigung der Landeskasse obsolet geworden. Darüberhinaus hat der neue Abs. 4 [...]

1. In einem isolierten Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist, da der Fall einer vorgeschriebenen Vertretung durch Anwälte nach § 121 Abs. 1 ZPO nicht gegeben ist, den Parteien ein Prozeßbevollmächtigter im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nur beizuordnen, wenn dies erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist (Grundsatz der sogenannten 'Waffengleichheit'). 2. Haben sich die Parteien (hier beide Studenten) unter Vermittlung des Kreisjugendamtes über das Umgangsrecht geeinigt, so rechtfertigt wenigstens die Schwierigkeit des Falles eine Beiordnung nicht. Gegen eine Beiordnung spricht zudem die Amtsermittlungspflicht des Gerichts und die Tatsache, daß im Rahmen der Erörterung über das Umgangsrecht weniger rechtliche Fragen als solche des Kindeswohls zu behandeln sind. 3. Der im Rahmen der FGG-Verfahren sowieso nur eingeschränkt geltende Grundsatz der 'Waffengleichheit' ist nicht berührt, wenn beide Parteien Prozeßkostenhilfe beantragen und beide Anträge zurückgewiesen werden.

OLG Hamm (10 WF 577/84) | Datum: 05.09.1984

EzFamR ZPO § 121 Nr. 2 FamRZ 1984, 1245 [...]

1. Eine einstweilige Verfügung (hier auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens) ist nach § 927 Abs. 1 ZPO aufzuheben, wenn sie nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen ist. 2. Zue Vollziehung reicht allein der Antrag auf Pfändung (hier des Arbeitslosengeldes) nicht aus. Hinzukommen muß vorher oder innerhalb der Wochenfrist des § 929 Abs. 3 ZPO die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb. Dies gilt auch dann, wenn das Verfügungsurteil bereits durch das Gericht von Amts wegen zugestellt wurde.

OLG Oldenburg (5 UF 62/84) | Datum: 04.09.1984

EzFamR ZPO § 929 Nr. 1 [...]

1. Ist im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Mannes die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt worden, so kann der Mehrverkehrszeuge erstmals nach Abschluß der ersten Instanz dem Rechtsstreit durch Einlegung der Berufung beitreten (Nebenintervention). 2. Nach § 67 ZPO haben Erklärungen und Prozeßhandlungen der Hauptpartei (hier des beklagten Kindes) Vorrang vor denen des Nebenintervenienten, da ein Fall der streitgenössischen Nebeninterventioen, § 69 ZPO, nicht vorliegt. 3. Widerspricht die Hauptpartei der Berufung des Nebenintervenienten, so ist sie durch Beschluß nach § 519b ZPO als unzulässig zu verwerfen.

OLG Hamm (15 U 23/83) | Datum: 06.02.1984

EzFamR ZPO § 69 Nr. 1 FamRZ 1984, 810 [...]

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