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Keine Anrechnung von darlehensweise gewährten BAföG-Leistungen als eigenes Einkommen im Verhältnis zu den unterhaltspflichtigen Eltern bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach Abs. 2 für ein in Ausbildung stehendes Kind (hier: Student).

OLG Karlsruhe (16 WF 295/83) | Datum: 03.01.1984

Der Kl., ein bei seiner Mutter lebender Student, verlangt von seinem Vater - in Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs - Zahlung erhöhten rückständigen Unterhalts sowie ab 1. 10. 1983 insgesamt 600 DM [...]

d-e. Einschränkung der rückwirkenden Abänderbarkeit von Prozeßvergleichen über künftig fällig werdende Leistungen aus materiellrechtlichen Gründen des Vertrauensschutzes (e) ist solange geboten, wie dem Unterhaltsgläubiger die Verringerung oder der Wegfall der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners unbekannt war.

OLG Karlsruhe (18 WF 70/84) | Datum: 17.09.1984

(d) »... Ein Prozeßvergleich über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen, also auch über die hier streitbefangene Unterhaltsrente, kann auf eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) grundsätzlich auch für die Zeit [...]

Kurze Verjährungsfrist nach Abs. 4 auch bei vertraglicher Regelung des Ausgleichsanspruchs.

OLG Karlsruhe (2 UF 33/83) | Datum: 07.06.1984

'... Die .. Verjährungseinrede des Bekl. [geschiedener Ehemann] greift durch. Die mit der Klage .. geltend gemachten [in der Scheidungsvereinbarung der Parteien vom April 1975 ausdrücklich geregelten güterrechtlichen [...]

b-c. Das Ausstellen pornographischer Schriften, die in Plastikfolie eingeschweißt und auf deren Umschlagseiten die anstößigen Teile abgedeckt sind, erfüllt nicht den Tatbestand des Verbreitens (b) nach Abs. 1 Nr. 2; (c) nach Abs. 1 Nr. 5.

OLG Karlsruhe (1 Ss 24/84) | Datum: 10.05.1984

Der Angekl. hatte im Kassenraum seiner Tankstelle pornographische Schriften ausgestellt. Die in Plastikfolie eingeschweißt und deren Titel- und Rückseiten derart mit undurchsichtigen farbigen Abdeckungen versehen [...]

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muß nach dem Grundgedanken der §§ 1610, 1360 a Abs. 4 BGB regelmäßig sowohl gegenüber minderjährigen, als auch gegenüber volljährigen Kindern die Kosten einer Beurkundung tragen, wenn ihm aufgrund außergerichtlicher Aufforderung die Schaffung eines vollstreckbaren Titels abverlangt wird (sogenannter Titulierungsanspruch).

OLG Karlsruhe (18 WF 110/83) | Datum: 28.02.1984

Grundsätzlich ebenso, aber zweifelnd, ob dies auch gegenüber volljährigen Kindern gilt: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1984, 1230 . Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 99. FamRZ 1984, 584 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 [...]

Die Voraussetzungen des § 1587c BGB (insbesondere Nr. 1) können i.d.R. erst dann geprüft werden, wenn ermittelt ist, welche Versorgungsanrechte die Ehegatten in der Ehezeit erworben haben; denn erst dann wird eine Abwägung aller Umstände möglich sein. Es muß bereits durch eine überschlägige Rechnung geklärt werden, welcher Ehegatte bzw. in welchem Umfang ein Ehegatte ausgleichspflichtig ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 72/84) | Datum: 08.02.1984

Das Oberlandesgericht hat die Sache in entsprechender Anwendung von § 539 ZPO an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, da nicht (auch nicht durch Vorlage von Fragebögen zum VA oder eine Anhörung der [...]

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