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Jahr: 1984 Fundstelle: SchlHA

Rechtsgebiet

Gericht

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g-h. Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe (hier: für den Zugewinnausgleich): (g) nur begrenzte Heranziehung landesgesetzlicher Vorschriften zur Ermittlung des Ertragswertes (»statische Verweisung« aber § 1376 Abs. 4 BGB, Art. 139 EG BGB): (h) teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1376 Abs. 4 BGB, soweit als Bewertungsmaßstab ausnahmslos der Ertragswert anzuwenden ist,

BVerfG (1 BvL 17/80) | Datum: 16.10.1984

Auszugsweise abgedruckt unter I (165) 169 a-b. AgrarR 1985, 12 BVerfGE 67, 34 DNotZ 1985, 149 DRsp I(170)64g-h FamRZ 1985, 256 MDR 1985, 642 NJW 1985, 1329 SchlHA 1985, 71 [...]

Der Ausschluß des Umgangsrechts (Abs. 2 Satz 2) enthält weder für den betroffenen Elternteil noch für das Kind ein Verbot der Kontaktaufnahme.

SchlHOLG (10 UF 159/83) | Datum: 15.06.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Ausschließung der Umgangsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils (§ 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB ) enthält weder ein Verbot für den betroffenen Elternteil, Kontakte [...]

Wirtschaftlichkeits- und Billigkeitsprüfung hinsichtlich der Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten zur Verwertung des Vermögensstamms (Satz 2) (b) im Falle eines Landwirts, der bei Veräußerung seines unrentablen Hofs seine berufliche Existenzgrundlage aufgeben müßte.

SchlHOLG (8 UF 305/81) | Datum: 02.10.1984

'... Die Einkünfte des Bekl. aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb sind unzureichend. ... Die erforderlichen Mittel, um der Kl. auf längere Sicht den notwendigen Unterhalt zukommen zu lassen, kann sich der Bekl. nur [...]

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