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Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

BGH (IVb ZR 51/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien, die um Unterhalt streiten, waren seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe ist der am 16. August 1978 geborene Sohn Sven hervorgegangen. Die Beklagte ist Ende März 1980 mit dem Sohn aus dem den Parteien [...]

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

BGH (IVb ZR 21/83) | Datum: 27.06.1984

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen im Jahre 1974 geschiedener Ehe. Er lebt bei der Mutter. Der Beklagte ist wieder verheiratet und einem weiteren Kind unterhaltspflichtig. Zunächst [...]

Unterschiede, Gemeinsamkeiten und gegenseitiges Verhältnis der Erklärungen zur Namenswahl nach Abs. 3 und Abs. 4 (Satz 2); (c) mögliche Aufgabe des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten (Erklärung gemäß Abs. 4 Satz 2) auch nach vorangegangener, ebenfalls erst nach der Scheidung gewählter Beifügung eines Begleitnamens zum Ehenamen (Erklärung gemäß Abs. 3).

BayObLG (BReg 1 Z 64/84) | Datum: 24.08.1984

Die Ehegatten hatten bei der Eheschließung den Geburtsnamen des Mannes (Sch.) zum Ehenamen bestimmt. Nach Scheidung der Ehe stellte die Frau mit Wirkung vom 20. 4. 1982 durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten [...]

Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags

BGH (VII ZR 166/83) | Datum: 03.05.1984

Die Beklagte erhielt seit 1975 von ihrem - von ihr getrennt lebenden - Ehemann für sich und für die beiden ehelichen Kinder Unterhalt. Die Zahlungen wurden monatlich aufgrund zweier vom Ehemann erteilter Daueraufträge [...]

1. Hat der unterhaltsverpflichtete Ehemann während des Zusammenlebens der Parteien regelmäßig Unterhalt für ein volljähriges Kind aus erster Ehe gezahlt (hier monatlich 310 DM), so ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts entgegen des Wortlautes der Regelung des § 1609 Abs. 2 BGB der Kindesunterhalt wenigstens in dieser tatsächlich geleisteten Höhe vorweg abziehbar. Der Fall ist vergleichbar dem Fall, daß aus der Zeit vor der Ehe laufende Verbindlichkeiten des Ehemannes bestehen, auf die sich die Ehefrau von vorneherein einstellen muß, weil dieser Betrag zur Deckung des ehelichen Lebensbedarfs nicht zur Verfügung steht. 2. Steigt der Bedarf des volljährigen Kindes später an, so greift die Regelung des § 1609 Abs. 2 BGB. Der Unterhalt der Ehefrau geht damit dem über den ursprünglichen Unterhaltsbetrag hinausgehenden Unterhaltsanspruch des Kindes vor. .

OLG Oldenburg (12 UF 44/84) | Datum: 28.08.1984

EzFamR BGB § 1609 Nr. 4 [...]

1. Der beklagte Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klage im Sinne des § 93 ZPO, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes zur Errichtung eines kostenfreien Titels beim Kreisjugendamt nicht nachkommt. 2. Das gleiche gilt für den Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten in Bezug auf die Aufforderung zur Errichtung eines kostengünstigen Titels beim Notar. 3. Die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Errichtung eines notariellen Titels auf eigene Kosten ergibt sich aus §§ 1361 Abs. 4, !360a Abs. 4 BGB. 4. Ist über die anerkannten Unterhaltsbeträge durch Teilanerkenntnisurteil entschieden und enthält das Schlußurteil neben einer Klageabweisung nur noch die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit, so ist es trotzdem nach § 99 Abs. 2 ZPO im Kostenpunkt mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, da auch ein solches Urteil 'auf Grund eines Anerkenntnisses' ergangen ist. . Auch wenn der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht freiwillig nachkommt, hat das minderjährige Kind einen Anspruch auf Titulierung seiner Unterhaltsforderung. Der Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO wenn er seine Mitarbeit an der Errichtung eines gebührenfreien Unterhaltstitels durch das Jugendamt verweigert ( vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluß vom 21.09.1981, 4 WF 86/81, NJW 1982, 946 ). Entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf ( Urteil vom 22.03.1984, 4 UF 3/84, FamRZ 1984, 725 ) steht der Kostentragungspflicht des Unterhaltsschuldners in diesem Fall nicht entgegen, daß neben dem minderjährigen Kind auch gleichzeitig dessen gesetzliche Vertreterin ihren Unterhaltsanspruch gleichzeitig einklagt. Werden auch die Unterhaltsansprüche des Ehegatten oder des getrenntlebenden Ehegatten verfolgt, so ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, auch für die Kosten der Beurkundung dieses Unterhaltstitels aufzukommen ( so auch OLG Karlsruhe, Beschluß vom

OLG Frankfurt/Main (4 UF 278/83) | Datum: 14.09.1984

EzFamR ZPO § 93 Nr. 1 FamRZ 1984, 1230 [...]

Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft

OLG Hamm (4 UF 194/84) | Datum: 05.07.1984

Die am 17.4.1980 geborene Beklagte ist eine eheliche Tochter des am 13.12.1960 geborenen Klägers. Seine Ehe mit der Mutter der Beklagten ist seit dem 30.03.1982 geschieden. Durch am 11.2.1982 in dem [...]

1. Eine einstweilige Verfügung (hier auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens) ist nach § 927 Abs. 1 ZPO aufzuheben, wenn sie nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen ist. 2. Zue Vollziehung reicht allein der Antrag auf Pfändung (hier des Arbeitslosengeldes) nicht aus. Hinzukommen muß vorher oder innerhalb der Wochenfrist des § 929 Abs. 3 ZPO die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb. Dies gilt auch dann, wenn das Verfügungsurteil bereits durch das Gericht von Amts wegen zugestellt wurde.

OLG Oldenburg (5 UF 62/84) | Datum: 04.09.1984

EzFamR ZPO § 929 Nr. 1 [...]

Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten

BGH (IVb ZR 57/83) | Datum: 19.12.1984

Das klagende Land gewährte dem Studenten Wolfgang G. vom 1. August 1972 bis 31. Oktober 1975 Ausbildungsförderung als Vorausleistung in monatlicher Höhe von zunächst 342,09 DM, ab Oktober 1973 296,18 DM und ab Oktober [...]

Mögliche Anerkennung von (Anwalts-)Kosten eines - infolge wechselseitiger Antragsrücknahme erledigten - Scheidungsverfahrens als Sonderbedarf eines getrenntlebenden Ehegatten (Abs. 4 i. V. m. §§ 1360 a Abs. 3, 1613 Abs. 2 BGB).

SchlHOLG (13 WF 153/84) | Datum: 13.11.1984

Der Senat bejaht im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens die Erfolgsaussicht einer Klage, mit der eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau diesen auf Zahlung von Anwaltskosten inanspruchnehmen will, die ihr [...]

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