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Rechtsgebiet: Scheidungsgründe Jahr: 1984

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Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

BGH (IVb ZR 61/82) | Datum: 22.02.1984

Der am 26. März 1901 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1906 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. Oktober 1932 geheiratet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, die inzwischen erwachsen sind. [...]

Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe

BGH (IVb ZR 41/82) | Datum: 11.01.1984

Die Parteien haben im Jahre 1970 in der Sowjetunion die Ehe geschlossen. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist seit Geburt Staatsangehörige der Sowjetunion. Der in Angola geborene Ehemann (Antragsgegner) war bis zur [...]

Die Trennungsfrist des Abs. 2 gilt auch für eine Ehe, die allein zum Zweck der Ausreise aus der DDR oder aus Ost-Berlin geschlossen worden ist.

KG (3 WF 5110/84) | Datum: 19.09.1984

Die Parteien, eine im Jahre 1953 geborene Deutsche und ein im Jahr 1956 geborener Niederländer, haben im März 1984 in Ost-Berlin geheiratet. Daraufhin ist der Antragstellerin (AntrSt.) die Ausreise in die Niederlande [...]

Eine Verfahrensaussetzung wegen Unanwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Bestimmung zur ausnahmslosen Ehescheidung nach fünfjährigem Getrenntleben (Abs. 2) ist vier Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angesichts eines nicht absehbaren Zeitpunktes der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung nicht mehr mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren; (c) insoweit Befugnis und Aufgabe der Gerichte zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift.

OLG Hamm (4 UF 11/83) | Datum: 25.10.1984

'... Der Senat pflichtet im Ergebnis dem AG darin bei, daß die Ehe der Parteien derzeit nicht geschieden werden kann. Zwar ist die Ehe i. S. des § 1565 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen. Es liegen jedoch die [...]

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