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»Zum Begriff der Vornahme sexueller Handlungen vor einem anderen.«

BGH (3 StR 321/84) | Datum: 22.08.1984

NStZ 1985, 24 [...]

»1. Zu den Konkurrenzen der während der Dauer einer Entführung begangenen Straftaten. 2. Zur Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung bei verminderter Schuldfähigkeit des Täters infolge alkoholischer Beeinflussung.«

BGH (4 StR 17/84) | Datum: 03.02.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung [...]

Der anerkannte Strafzweck der Abschreckung anderer darf nur innerhalb des Spielraumes der schuldangemessenen Strafe berücksichtigt werden. Eine höhere Strafe - als sie sonst angemessen wäre - rechtfertigt der abstrakte Gesichtspunkt der Generalprävention nur dann, wenn hierfür eine Notwendigkeit besteht. Das trifft aber allein in den Fällen zu, wo bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist.

BGH (2 StR 137/84) | Datum: 28.03.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist mangels [...]

»Im Falle einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 183 Abs. 3 StGB ist bis zum Beginn und während der Dauer einer Heilbehandlung mit weiteren exhibitionistischen Handlungen zu rechnen. Der Umstand, daß es zu solchen Handlungen innerhalb der Bewährungszeit kommt, zeigt nicht ohne weiteres an, daß die der Aussetzung zugrundeliegende Erwartung sich nicht erfüllt hat.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 643/83) | Datum: 04.01.1984

NStZ 1984, 263 [...]

»Auch bei Vorliegen mehrerer Erschwerungsgründe ist es nicht ausgeschlossen, auf die Mindeststrafe zu erkennen, wenn die strafmildernden Umstände so überwiegen, daß die Strafschärfungsgründe zurücktreten; das gilt besonders dann, wenn sich die zur Wahl stehenden Strafrahmen - wie im Falle des § 177 StGB - überschneiden.«

BGH (3 StR 123/84) | Datum: 25.05.1984

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung je zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision der [...]

»1. Bei einer Vergewaltigung liegt allein in dem Unterlassen von Vorkehrungen gegen eine Schwängerung kein Grund zur Strafschärfung.« 2. Nutzt der Täter, der berechtigterweise im Besitz der Schlüssel zu einer fremden Wohnung ist, bei einem Aufenthalt in dieser Wohnung die Abwesenheit des Wohnungsinhabers zum Diebstahl aus, so wird dies nach Sinn und Zweck des Gesetzes vom Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB nicht erfaßt.

BGH (3 StR 427/84) | Datum: 26.10.1984

NStZ 1985, 215 [...]

»1. Zu der Frage, ob der Staatsanwaltschaft ausreichend Gelegenheit zur Stellung förmlicher Schlußanträge gegeben worden ist, wenn das Gericht entgegen einem Antrag nach § 154 StPO den Angeklagten freispricht. 2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 176 Abs. 3 StGB bei tateinheitlicher Verwirklichung des § 178 Abs. 1 StGB.«

BGH (3 StR 176/84) | Datum: 27.06.1984

NStZ 1984, 468 [...]

Die Annahme des Unterhaltspflichtigen, der Lebensbedarf des Kindes werde ohne Rücksicht auf die ausbleibenden Unterhaltszahlungen von Dritten erbracht, räumt den Schuldvorwurf des § 170b StGB aus. Denn der Vorsatz des Täters muß sich auch auf die Entziehung von der Unterhaltsverpflichtung und die dadurch bewirkte Gefährdung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen erstrecken.

BGH (4 StR 594/84) | Datum: 06.11.1984

NStZ 1985, 166 [...]

Hat der Angeklagte selbst Gewalt nicht angewendet, so ist Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, daß ihm die Gewaltanwendung eines Mitangeklagten zuzurechnen ist.

BGH (3 StR 355/84) | Datum: 10.10.1984

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Vergewaltigung verurteilt, und zwar den Angeklagten T zu einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten Y zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Während der Revision des [...]

Zur Annahme einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung reicht es nicht aus, daß der Angeklagte lediglich die von seinen Mitangeklagten durch Anwendung von Gewalt geschaffene Lage zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt hat. Ist der Eintritt des Angeklagten erst nach Vollendung der Vergewaltigung durch die anderen Mitangeklagten erfolgt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch die anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht. Nur wenn der Angeklagte die von den übrigen Mittätern vorgenommene Gewaltanwendung als eigene gewollt und als Nötigungsmittel angesehen hat, daß auch die von ihm beabsichtigte Ausführung des Beischlafs ermöglichen sollte, können ihm die von seinen Mitangeklagten begangenen Nötigungshandlungen zugerechnet werden.

BGH (4 StR 551/84) | Datum: 02.10.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision hat [...]

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