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a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen, (a) als (mit-)täterschaftliche Forderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB); (b-c) nicht als täterschaftliche verbotene Prostitutionsausübung (§ 184 a StGB als eigenhändiges Delikt), (c) jedoch als Beihilfe zu diesem Delikt, auch dann, wenn ein Haupttäter fehlt.

BayObLG (RReg 4 St 172/84) | Datum: 18.12.1984

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]

b-c. Das Ausstellen pornographischer Schriften, die in Plastikfolie eingeschweißt und auf deren Umschlagseiten die anstößigen Teile abgedeckt sind, erfüllt nicht den Tatbestand des Verbreitens (b) nach Abs. 1 Nr. 2; (c) nach Abs. 1 Nr. 5.

OLG Karlsruhe (1 Ss 24/84) | Datum: 10.05.1984

Der Angekl. hatte im Kassenraum seiner Tankstelle pornographische Schriften ausgestellt. Die in Plastikfolie eingeschweißt und deren Titel- und Rückseiten derart mit undurchsichtigen farbigen Abdeckungen versehen [...]

»Zum Begriff der Vornahme sexueller Handlungen vor einem anderen.«

BGH (3 StR 321/84) | Datum: 22.08.1984

NStZ 1985, 24 [...]

»a) Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem vom Täter verfolgten Handlungsziel der sexuellen Nötigung muß eine finale Verknüpfung bestehen. b) In bereits angewendeter Gewalt kann die konkludente Drohung des Täters liegen, er werde körperlich wirkenden Zwang fortsetzen oder erneut zufügen.«

BGH (1 StR 72/84) | Datum: 15.03.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]

1. Das Entblößen des Geschlechtsteils durch das Herunterreißen des Schlüpfers stellt objektiv eine sexuelle Handlung im Sinne von § 184c StGB dar. 2. Eine Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung setzt weiter voraus, daß der Täter sich schon durch diese Handlung geschlechtliche Erregungen oder Befriedigung verschaffen wollte.

BGH (2 StR 392/84) | Datum: 31.10.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft rügt mich ihrer - auf den Fall 2 beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen - [...]

»1. Zu den Konkurrenzen der während der Dauer einer Entführung begangenen Straftaten. 2. Zur Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung bei verminderter Schuldfähigkeit des Täters infolge alkoholischer Beeinflussung.«

BGH (4 StR 17/84) | Datum: 03.02.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung [...]

Der anerkannte Strafzweck der Abschreckung anderer darf nur innerhalb des Spielraumes der schuldangemessenen Strafe berücksichtigt werden. Eine höhere Strafe - als sie sonst angemessen wäre - rechtfertigt der abstrakte Gesichtspunkt der Generalprävention nur dann, wenn hierfür eine Notwendigkeit besteht. Das trifft aber allein in den Fällen zu, wo bereits eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist.

BGH (2 StR 137/84) | Datum: 28.03.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist mangels [...]

»Im Falle einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 183 Abs. 3 StGB ist bis zum Beginn und während der Dauer einer Heilbehandlung mit weiteren exhibitionistischen Handlungen zu rechnen. Der Umstand, daß es zu solchen Handlungen innerhalb der Bewährungszeit kommt, zeigt nicht ohne weiteres an, daß die der Aussetzung zugrundeliegende Erwartung sich nicht erfüllt hat.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 643/83) | Datum: 04.01.1984

NStZ 1984, 263 [...]

»Auch bei Vorliegen mehrerer Erschwerungsgründe ist es nicht ausgeschlossen, auf die Mindeststrafe zu erkennen, wenn die strafmildernden Umstände so überwiegen, daß die Strafschärfungsgründe zurücktreten; das gilt besonders dann, wenn sich die zur Wahl stehenden Strafrahmen - wie im Falle des § 177 StGB - überschneiden.«

BGH (3 StR 123/84) | Datum: 25.05.1984

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung je zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision der [...]

»1. Bei einer Vergewaltigung liegt allein in dem Unterlassen von Vorkehrungen gegen eine Schwängerung kein Grund zur Strafschärfung.« 2. Nutzt der Täter, der berechtigterweise im Besitz der Schlüssel zu einer fremden Wohnung ist, bei einem Aufenthalt in dieser Wohnung die Abwesenheit des Wohnungsinhabers zum Diebstahl aus, so wird dies nach Sinn und Zweck des Gesetzes vom Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB nicht erfaßt.

BGH (3 StR 427/84) | Datum: 26.10.1984

NStZ 1985, 215 [...]

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