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Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern

BVerfG (1 BvR 284/84) | Datum: 17.10.1984

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern. I. Das Recht und die Pflicht, für das [...]

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils als Voraussetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus erster Ehe (mögliche Erwerbsobliegenheit neben der übernommenen Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe); (b) Vereinbarkeit mit der Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG; (c) kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

BVerfG (1 BvR 14/82 und 1642/82) | Datum: 14.11.1984

'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]

Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern

BGH (IVb ZR 67/82) | Datum: 08.02.1984

Die in den Jahren 1971 und 1975 geborenen Kläger stammen aus der im Jahre 1980 geschiedenen Ehe des Beklagten. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 7. März 1980 einen Prozeßvergleich geschlossen, der auszugsweise [...]

Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

BGH (IVb ZR 61/82) | Datum: 22.02.1984

Der am 26. März 1901 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1906 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. Oktober 1932 geheiratet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, die inzwischen erwachsen sind. [...]

Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

BGH (IVb ZB 577/80) | Datum: 15.02.1984

FamRZ 1984, 467, 468 FamRZ 1984, 467, 469 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 18 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 20 NJW 1984, 2829 [...]

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

BGH (IVb ZR 28/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

BGH (IVb ZR 51/82) | Datum: 25.01.1984

Die Parteien, die um Unterhalt streiten, waren seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe ist der am 16. August 1978 geborene Sohn Sven hervorgegangen. Die Beklagte ist Ende März 1980 mit dem Sohn aus dem den Parteien [...]

Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

BGH (IVb ZR 64/82) | Datum: 28.03.1984

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich. Die am 7. März 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Februar 1969 die [...]

Vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Unterhaltsbemessung nach Ausscheiden des Unterhaltspflichtigen aus dem Erwerbsleben

BGH (IVb ZR 69/82) | Datum: 28.03.1984

FamRZ 1984, 662, 664 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 102 NJW 1984, 2358 [...]

Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers aufgrund einer seelischen Störung

BGH (IVb ZR 68/82) | Datum: 21.03.1984

Das Gesetz hat den Begriff der »Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte« wie auch sonst im BGB (vgl. § 616 Abs. 2 , 3 BGB ) nicht bestimmt. Der Begriff wird insbesondere [...]

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