Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern

BVerfG (1 BvR 284/84) | Datum: 17.10.1984

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern. I. Das Recht und die Pflicht, für das [...]

Sittenwidrigkeit einer Zuwendung unter Lebenden aus sexuellen Motiven

BGH (III ZR 69/83) | Datum: 12.01.1984

Der Kläger und seine frühere Ehefrau waren mit den beklagten Eheleuten seit Jahren bekannt. Als die Ehefrau des Klägers sich 1978 von ihm trennte, kümmerten sich die Beklagten in freundschaftlicher Weise um den an [...]

Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

BGH (VI ZR 273/82) | Datum: 10.07.1984

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]

Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle

BVerfG (1 BvL 5/83) | Datum: 10.01.1984

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]

Im Hinblick auf die allgemeine Beschäftigungslage ist es nicht gerechtfertigt, einem Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtungen begehrenden, arbeitslosen nichtehelichen Vater eine halbjährige Wartefrist aufzuerlegen, ohne ihm zu gestatten, darzutun, daß seine Arbeitslosigkeit schon bei ihrem Eintritt erkennbar auf längere Dauer angelegt war.

LG Bochum (11 T 107/84) | Datum: 28.11.1984

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 12. DAVorm 1985, 156 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 [...]

1. Leidet die Mutter des nichtehelichen Kindes an einer psychischen Erkrankung und ist sie unter dem Einfluß ihrer Krankheit Behörden, Ämtern und Amtsärzten gegenüber mißtrauisch, so stellt ihre Weigerung, im Rahmen des Ersetzungsverfahrens ihrer Einwilligung zur Adoption ihres Kindes sich nicht von einem vom Gericht bestimmten Gutachter untersuchen zulassen, keine gegen das Kind gerichtete gröbliche Pflichtverletzung dar. 2. Wenn diese Mutter sich in den ersten Lebensjahren des Kindes weigerte, es zu sich zu nehmen, da sie auf Grund ihrer psychischen Erkrankung sich nicht in der Lage sah, kontinuierlich für das Kind zu sorgen, stellt dies keine Gleichgültigkeit dem Kinde gegenüber dar. 3. Hat sich der Zustand der Mutter sowohl aufgrund ihrer äußeren Lebensumstände als auch im Hinblick auf den durch kontinuierliche Behandlung gefestigten Gesundheitszustand soweit gebessert, daß sie durchaus zur Versorgung und Erziehung des Kindes in der Lage ist, kommt die Annahme einer dauernden Unfähigkeit zur Pflege und Erziehung des Kindes nicht in Betracht.

LG Mannheim (4 T 306/83) | Datum: 01.10.1984

DAVorm 1985, 723 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .