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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Ehewohnung - Hausrat Jahr: 1984

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Zulässige Zuweisung einer gemieteten Genossenschaftswohnung an den Ehegatten, der nicht Genosse ist; (e) insoweit zulässige Begründung oder Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Widerspruchs des Vermieters.

KG (17 UF 1727/84) | Datum: 17.07.1984

(d) '... Zwischen dem AntrG. und der beteiligten Gemeinnützigen Baugenossenschaft St. e. G. war ein Mietvertrag über die von dem AntrG. bewohnte Wohnung zu begründen. Zwischen ihm und der Vermieterin bestand bisher [...]

d-e. Beweislast für die von den Parteien berücksichtigten und gewollten Grundlagen eines Unterhaltsvergleichs (Abs. 4) (d) trägt grundsätzlich der Kläger; (e) trägt für eine über den durch Auslegung ermittelten Vergleichsinhalt hinausgehende Vereinbarung die behauptende Partei.

OLG Zweibrücken (2 UF 200/83) | Datum: 21.03.1984

»... Gemäß § 323 Abs. 1 und 4 ZPO kann die entsprechende Abänderung eines Unterhaltsvergleichs verlangt werden, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eingetreten ist, die für die Unterhaltsvereinbarung [...]

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