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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1984 Monat: 12

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c-d. Der ordre public gebietet nicht in jedem Fall die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe mit Rücksicht auf die Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind; (d) eine die Legitimation ausschließende ausländische Rechtsordnung (hier: algerisches Heimatrecht des Vaters) ist dann anzuwenden, wenn die Ehe der Eltern im Zeitpunkt der Entscheidung geschieden ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 322/84) | Datum: 06.12.1984

»Rechtsfehlerfrei hat das LG [starke Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind bejaht], da Eltern und Kind nach wie vor im Inland wohnen. Inlandsbeziehungen als solche reichen aber noch nicht aus. um das nach Art. 22 [...]

Dem nach § 1379 BGB auskunftspflichtigen Ehegatten steht kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) bis zur Erteilung der vom anderen Ehegatten gem. § 1379 BGB geschuldeten Auskunft zu.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 88/84) | Datum: 17.12.1984

Ebenso: Der 16. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 273 im Gegensatz zum 15. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 282 . Der BGH hat bereits für Auskunftsverpflichtungen innerhalb anderer Rechtsverhältnisse [...]

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