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Jahr: 1984 Monat: 11 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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a-c. Die Entziehung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind durch das Vormundschaftsgericht bringt die Amtspflegschaft des Jugendamtes (§ 1918 Abs. 1 BGB) zum Erlöschen;

OLG Hamm (15 W 354/84) | Datum: 08.11.1984

(a) Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge entzogen (§§ 1666 , 1705 BGB ), so endet damit automatisch die Ä mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes (§§ 1706 , 1709 BGB ) eingetretene Ä [...]

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten Zeitabschnitt beschränkt werden.

BayObLG (1 Z 76/84) | Datum: 20.11.1984

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]

Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an teils nicht nachfolgeberechtigte Erben

BGH (II ZR 147/83) | Datum: 05.11.1984

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Übertragung eines Geschäftsanteils an der F. GmbH im Nennwert von 643.700 DM. An der GmbH war als Vorerbin des Gründungsgesellschafters P. D. dessen Witwe E. mit einem [...]

Zulässige Anordnung der Gebrechlichkeitspflegschaft im alleinigen Interesse eines Dritten; (d) Anforderungen an das erforderliche Drittinteresse, orientiert am Maßstab des dem § 57 Abs. 1 ZPO zugrundeliegenden Rechtsgedankens.

BGH (IVb ZB 830/81) | Datum: 07.11.1984

Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, daß im Falle der Geltendmachung von Rechten eines Dritten gegen den Gebrechlichen, an der der Dritte ohne die Einrichtung einer Pflegschaft wegen (partieller) Geschäftsunfähigkeit [...]

e-f

BGH (II ZR 223/83) | Datum: 08.11.1984

(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]

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