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OLG Frankfurt/Main (17 U 245/83) | Datum: 12.11.1984
»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]
BGH (VIII ZR 228/83) | Datum: 14.11.1984
Der Ende 1980 verstorbene Sohn der Klägerin, K.S. und seine inzwischen wiederverheiratete Frau, G.H., mieteten vom Beklagten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 28. Dezember 1976 ab 1. Januar 1977 einen ca. 80 qm [...]
BGH (VI ZR 79/83) | Datum: 20.11.1984
Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin hat von den Beklagten Unterlassung angeblich leichtfertig erstatteter unbegründeter Anzeigen bei Behörden, mutwilliger Belästigungen, insbesondere durch Telefonanrufe in [...]