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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils als Voraussetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus erster Ehe (mögliche Erwerbsobliegenheit neben der übernommenen Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe); (b) Vereinbarkeit mit der Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG; (c) kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

BVerfG (1 BvR 14/82 und 1642/82) | Datum: 14.11.1984

'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]

Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

BGH (IVb ZR 49/83) | Datum: 14.11.1984

Die Klägerin war mit dem Architekten Jakob Emil T. verheiratet. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 1. Juni 1953 aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Zuvor hatten die [...]

Berücksichtigung der Schuldenraten für einen Kredit, den der Unterhaltsschuldner zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs aufgenommen hat, (f) unabhängig davon, wer Gläubiger dieses Kredits ist; (g) durch Ansetzung eines verminderten Nutzungswerts des durch die Kreditaufnahme dem Unterhaltsschuldner bewahrten Vermögensgegenstands (hier: Hausgrundstück).

OLG Hamm (2 WF 559/84) | Datum: 13.11.1984

(e) '... Das Einkommen des [Unterhaltsschuldners] ist an sich zu erhöhen um den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. Auf diesen Wert werden aber die monatlichen Schuldraten von 470 DM für den Kredit in [...]

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten Zeitabschnitt beschränkt werden.

BayObLG (1 Z 76/84) | Datum: 20.11.1984

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]

Verwirkung rückständigen Unterhalts

BGH (IVb ZR 53/83) | Datum: 06.11.1984

Anmerkung Derleder, JZ 1985, 434 Ähnlich bereits: BGH, DRsp I (165) 153 c-d = BGHZ 84, 280 = FamRZ 1982, 898 = JZ 1982, 866 = NJW 1982, 1999 = Rpfleger 1982, 376: Die allgemeinen Regeln der Verwirkung (§ 242 BGB ) [...]

c. Kein Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Tod eines Ehegatten nach Verkündung, aber vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils (Wirkungslosigkeit des Verbundurteils).

OLG Saarbrücken (6 WF 139/84) | Datum: 16.11.1984

»... Verstirbt zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft eines Scheidungs[verbund]verfahrens eine Partei, so erledigt sich gemäß § 619 ZPO die Hauptsache kraft Gesetzes. Einer gesonderten Feststellung der Erledigung [...]

b, c

OLG Zweibrücken (2 UF 43/84) | Datum: 12.11.1984

'... [Der von den Parteien im notariellen Ehevertrag] vereinbarte Ausschluß [des Versorgungsausgleichs] ist .. gemäß § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB dadurch unwirksam geworden, daß der AntrSt. innerhalb eines Jahres nach [...]

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

BGH (IVb ZR 38/83) | Datum: 14.11.1984

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei erwachsene Kinder; die - jüngere - Tochter Heike wurde am 17. April 1964 geboren. Im August 1979 beantragte die Beklagte die Scheidung der Ehe. Im Verlauf des [...]

e-f

BGH (II ZR 223/83) | Datum: 08.11.1984

(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]

Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 782/81) | Datum: 28.11.1984

I. Der am 30. September 1904 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 21. September 1912 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. September 1945 geheiratet. Am 29. August 1957 haben sie den damaligen [...]

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