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Jahr: 1984 Monat: 11 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verwirkung rückständigen Unterhalts

BGH (IVb ZR 53/83) | Datum: 06.11.1984

Anmerkung Derleder, JZ 1985, 434 Ähnlich bereits: BGH, DRsp I (165) 153 c-d = BGHZ 84, 280 = FamRZ 1982, 898 = JZ 1982, 866 = NJW 1982, 1999 = Rpfleger 1982, 376: Die allgemeinen Regeln der Verwirkung (§ 242 BGB ) [...]

Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an teils nicht nachfolgeberechtigte Erben

BGH (II ZR 147/83) | Datum: 05.11.1984

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Übertragung eines Geschäftsanteils an der F. GmbH im Nennwert von 643.700 DM. An der GmbH war als Vorerbin des Gründungsgesellschafters P. D. dessen Witwe E. mit einem [...]

Zulässige Anordnung der Gebrechlichkeitspflegschaft im alleinigen Interesse eines Dritten; (d) Anforderungen an das erforderliche Drittinteresse, orientiert am Maßstab des dem § 57 Abs. 1 ZPO zugrundeliegenden Rechtsgedankens.

BGH (IVb ZB 830/81) | Datum: 07.11.1984

Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, daß im Falle der Geltendmachung von Rechten eines Dritten gegen den Gebrechlichen, an der der Dritte ohne die Einrichtung einer Pflegschaft wegen (partieller) Geschäftsunfähigkeit [...]

e-f

BGH (II ZR 223/83) | Datum: 08.11.1984

(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]

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