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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils als Voraussetzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus erster Ehe (mögliche Erwerbsobliegenheit neben der übernommenen Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe); (b) Vereinbarkeit mit der Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG; (c) kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

BVerfG (1 BvR 14/82 und 1642/82) | Datum: 14.11.1984

'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

BGH (IVb ZB 772/80) | Datum: 28.11.1984

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 35 [...]

Anspruch wegen entgangener Dienste der in der Landwirtschaft tätigen Mutter

BGH (VI ZR 48/84) | Datum: 20.11.1984

VRS 68, 326 VersR 1985, 291 ZfS 1985, 142 [...]

Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

BGH (IVb ZR 49/83) | Datum: 14.11.1984

Die Klägerin war mit dem Architekten Jakob Emil T. verheiratet. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 1. Juni 1953 aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Zuvor hatten die [...]

a Erlöschen der Prozeßkostenhilfe mit dem Tode des Begünstigten.

OLG Frankfurt/Main (17 U 245/83) | Datum: 12.11.1984

»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]

Berücksichtigung der Schuldenraten für einen Kredit, den der Unterhaltsschuldner zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs aufgenommen hat, (f) unabhängig davon, wer Gläubiger dieses Kredits ist; (g) durch Ansetzung eines verminderten Nutzungswerts des durch die Kreditaufnahme dem Unterhaltsschuldner bewahrten Vermögensgegenstands (hier: Hausgrundstück).

OLG Hamm (2 WF 559/84) | Datum: 13.11.1984

(e) '... Das Einkommen des [Unterhaltsschuldners] ist an sich zu erhöhen um den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. Auf diesen Wert werden aber die monatlichen Schuldraten von 470 DM für den Kredit in [...]

a-c. Die Entziehung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind durch das Vormundschaftsgericht bringt die Amtspflegschaft des Jugendamtes (§ 1918 Abs. 1 BGB) zum Erlöschen;

OLG Hamm (15 W 354/84) | Datum: 08.11.1984

(a) Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge entzogen (§§ 1666 , 1705 BGB ), so endet damit automatisch die Ä mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes (§§ 1706 , 1709 BGB ) eingetretene Ä [...]

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten Zeitabschnitt beschränkt werden.

BayObLG (1 Z 76/84) | Datum: 20.11.1984

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]

Verwirkung rückständigen Unterhalts

BGH (IVb ZR 53/83) | Datum: 06.11.1984

Anmerkung Derleder, JZ 1985, 434 Ähnlich bereits: BGH, DRsp I (165) 153 c-d = BGHZ 84, 280 = FamRZ 1982, 898 = JZ 1982, 866 = NJW 1982, 1999 = Rpfleger 1982, 376: Die allgemeinen Regeln der Verwirkung (§ 242 BGB ) [...]

c. Kein Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Tod eines Ehegatten nach Verkündung, aber vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils (Wirkungslosigkeit des Verbundurteils).

OLG Saarbrücken (6 WF 139/84) | Datum: 16.11.1984

»... Verstirbt zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft eines Scheidungs[verbund]verfahrens eine Partei, so erledigt sich gemäß § 619 ZPO die Hauptsache kraft Gesetzes. Einer gesonderten Feststellung der Erledigung [...]

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