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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1984 Monat: 10

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b. Unzulässigkeit isolierter Vollstreckungsstandschaft.

BGH (V ZR 218/83) | Datum: 26.10.1984

»... Die gerichtliche Geltendmachung fremder obligatorischer Ansprüche im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den wirklichen Gläubiger (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft) wird von der Rechtspr. zwar dann als [...]

d. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Rechtsirrtums des Prozeßbevollmächtigten, der sich bei der Fristberechnung ohne nähere Prüfung der unrichtigen Ansicht eines OLG und der gängigen ZPO-Handkommentare angeschlossen hatte.

BGH (III ZB 22/84) | Datum: 18.10.1984

»Die Begründungsfrist beginnt mit der Einlegung der Berufung, sie wird gemäß § 222 Abs. 1 ZPO nach den §§ 188 Abs. 2 , 187 Abs. 1 BGB berechnet und endet demgemäß mit demjenigen Tage des der Einlegung folgenden Monats, [...]

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