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Antrag der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamtes: (a) erforderliche Sicherung der Unterhaltsbeitreibung (hier: nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft und Verurteilung des nichtehelichen Vaters zur Zahlung des Regelunterhalts);

OLG Düsseldorf (3 W 235/84) | Datum: 26.09.1984

'... Die mit der Geburt eines nichtehelichen Kindes gemäß § 1706 BGB eintretende Amtspflegschaft hat das VormGer. gemäß § 1707 BGB auf Antrag der Mutter aufzuheben, wenn die Aufhebung dem Wohl des Kindes nicht [...]

a. Kein Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes, wenn das Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des verstorbenen Vaters erst später als sechs Monate nach dessen Tod eingeleitet worden ist (keine analoge Anwendbarkeit des Abs. 1 Satz 2).

OLG Hamm (15 W 261/84) | Datum: 10.09.1984

»... Da die Beteiligten beim Tod des Erblassers mehr als sechs Monate alt waren, kommt vorliegend lediglich die Alternative des § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Deren Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben, [...]

d-e. Einschränkung der rückwirkenden Abänderbarkeit von Prozeßvergleichen über künftig fällig werdende Leistungen aus materiellrechtlichen Gründen des Vertrauensschutzes (e) ist solange geboten, wie dem Unterhaltsgläubiger die Verringerung oder der Wegfall der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners unbekannt war.

OLG Karlsruhe (18 WF 70/84) | Datum: 17.09.1984

(d) »... Ein Prozeßvergleich über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen, also auch über die hier streitbefangene Unterhaltsrente, kann auf eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) grundsätzlich auch für die Zeit [...]

Es besteht kein Unterhaltsanspruch für ein Studium, wenn die Fähigkeit und der entsprechende Leistungswille des Kindes bereits vor dessen Beginn in Zweifel gezogen werden muß (u.a. wegen Drogensucht des Kindes) und das Studium tatsächlich im vierten Semester abgebrochen wird, ohne daß die zuvor erforderlichen Prüfungen abgelegt wurden.

OLG Zweibrücken (6 UF 12/84) | Datum: 27.09.1984

Vgl. auch zum berechtigten Abbruch eines Studiums wegen gesundheitlicher Probleme LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 40 (Stichwort: Zweitstudium). FamRZ 1985, 92 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 70 [...]

1. Der beklagte Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klage im Sinne des § 93 ZPO, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes zur Errichtung eines kostenfreien Titels beim Kreisjugendamt nicht nachkommt. 2. Das gleiche gilt für den Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten in Bezug auf die Aufforderung zur Errichtung eines kostengünstigen Titels beim Notar. 3. Die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Errichtung eines notariellen Titels auf eigene Kosten ergibt sich aus §§ 1361 Abs. 4, !360a Abs. 4 BGB. 4. Ist über die anerkannten Unterhaltsbeträge durch Teilanerkenntnisurteil entschieden und enthält das Schlußurteil neben einer Klageabweisung nur noch die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit, so ist es trotzdem nach § 99 Abs. 2 ZPO im Kostenpunkt mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, da auch ein solches Urteil 'auf Grund eines Anerkenntnisses' ergangen ist. . Auch wenn der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht freiwillig nachkommt, hat das minderjährige Kind einen Anspruch auf Titulierung seiner Unterhaltsforderung. Der Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO wenn er seine Mitarbeit an der Errichtung eines gebührenfreien Unterhaltstitels durch das Jugendamt verweigert ( vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluß vom 21.09.1981, 4 WF 86/81, NJW 1982, 946 ). Entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf ( Urteil vom 22.03.1984, 4 UF 3/84, FamRZ 1984, 725 ) steht der Kostentragungspflicht des Unterhaltsschuldners in diesem Fall nicht entgegen, daß neben dem minderjährigen Kind auch gleichzeitig dessen gesetzliche Vertreterin ihren Unterhaltsanspruch gleichzeitig einklagt. Werden auch die Unterhaltsansprüche des Ehegatten oder des getrenntlebenden Ehegatten verfolgt, so ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, auch für die Kosten der Beurkundung dieses Unterhaltstitels aufzukommen ( so auch OLG Karlsruhe, Beschluß vom

OLG Frankfurt/Main (4 UF 278/83) | Datum: 14.09.1984

EzFamR ZPO § 93 Nr. 1 FamRZ 1984, 1230 [...]

1. In einem isolierten Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist, da der Fall einer vorgeschriebenen Vertretung durch Anwälte nach § 121 Abs. 1 ZPO nicht gegeben ist, den Parteien ein Prozeßbevollmächtigter im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nur beizuordnen, wenn dies erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist (Grundsatz der sogenannten 'Waffengleichheit'). 2. Haben sich die Parteien (hier beide Studenten) unter Vermittlung des Kreisjugendamtes über das Umgangsrecht geeinigt, so rechtfertigt wenigstens die Schwierigkeit des Falles eine Beiordnung nicht. Gegen eine Beiordnung spricht zudem die Amtsermittlungspflicht des Gerichts und die Tatsache, daß im Rahmen der Erörterung über das Umgangsrecht weniger rechtliche Fragen als solche des Kindeswohls zu behandeln sind. 3. Der im Rahmen der FGG-Verfahren sowieso nur eingeschränkt geltende Grundsatz der 'Waffengleichheit' ist nicht berührt, wenn beide Parteien Prozeßkostenhilfe beantragen und beide Anträge zurückgewiesen werden.

OLG Hamm (10 WF 577/84) | Datum: 05.09.1984

EzFamR ZPO § 121 Nr. 2 FamRZ 1984, 1245 [...]

1. Eine einstweilige Verfügung (hier auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens) ist nach § 927 Abs. 1 ZPO aufzuheben, wenn sie nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen ist. 2. Zue Vollziehung reicht allein der Antrag auf Pfändung (hier des Arbeitslosengeldes) nicht aus. Hinzukommen muß vorher oder innerhalb der Wochenfrist des § 929 Abs. 3 ZPO die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb. Dies gilt auch dann, wenn das Verfügungsurteil bereits durch das Gericht von Amts wegen zugestellt wurde.

OLG Oldenburg (5 UF 62/84) | Datum: 04.09.1984

EzFamR ZPO § 929 Nr. 1 [...]

Kein Umgangsrecht (Abs. 2) zugunsten eines Mannes, der zwar längere Zeit mit der Kindesmutter zusammengelebt hat, dessen nichteheliche Vaterschaft aber nicht festgestellt ist; (d) Unwirksamkeit (Sittenwidrigkeit) einer Vereinbarung zwischen der Kindesmutter und ihrem Lebensgefährten über das zukünftige Umgangsrecht (nach Trennung der Partner).

LG Bonn (5 T 109/84) | Datum: 12.09.1984

Der AntrSt., ein seit kurzem mit einer Landsmännin verheirateter Tunesier, lebte in der Vergangenheit eine Zeitlang mit der AntrG., der Mutter des Ende 1978 geborenen Kindes X., zusammen, nachdem deren Ehemann im März [...]

Für die persönliche Anhörung reichen nicht die mündliche Anhörung des Verfahrensbevollmächtigten und fernmündliche Gespräche mit einem Elternteil aus.

BayObLG (BReg 1 Z 74/84) | Datum: 18.09.1984

FamRZ 1985, 100 [...]

Jugendliche haben zwischen dem Schulabschluß und der Erlangung eines Ausbildungsplatzes für eine angemessene Zeit Ansprüche gegen ihre Eltern auf Unterhaltszahlung.

KG (17 UF 2474/84) | Datum: 11.09.1984

Angemessene Frist für die Suche eines Ausbildungsplatzes bei einem minderjährigen Kind: hier 7 Monate. Vgl. OLG Hamm, FamRZ 1987, 411 : Einem volljährigen Kind sind ohne Darlegung besonderer Erschwernisgründe für die [...]

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