Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1984 Monat: 09

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

a. Kein Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes, wenn das Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des verstorbenen Vaters erst später als sechs Monate nach dessen Tod eingeleitet worden ist (keine analoge Anwendbarkeit des Abs. 1 Satz 2).

OLG Hamm (15 W 261/84) | Datum: 10.09.1984

»... Da die Beteiligten beim Tod des Erblassers mehr als sechs Monate alt waren, kommt vorliegend lediglich die Alternative des § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Deren Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben, [...]

1. In einem isolierten Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist, da der Fall einer vorgeschriebenen Vertretung durch Anwälte nach § 121 Abs. 1 ZPO nicht gegeben ist, den Parteien ein Prozeßbevollmächtigter im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nur beizuordnen, wenn dies erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist (Grundsatz der sogenannten 'Waffengleichheit'). 2. Haben sich die Parteien (hier beide Studenten) unter Vermittlung des Kreisjugendamtes über das Umgangsrecht geeinigt, so rechtfertigt wenigstens die Schwierigkeit des Falles eine Beiordnung nicht. Gegen eine Beiordnung spricht zudem die Amtsermittlungspflicht des Gerichts und die Tatsache, daß im Rahmen der Erörterung über das Umgangsrecht weniger rechtliche Fragen als solche des Kindeswohls zu behandeln sind. 3. Der im Rahmen der FGG-Verfahren sowieso nur eingeschränkt geltende Grundsatz der 'Waffengleichheit' ist nicht berührt, wenn beide Parteien Prozeßkostenhilfe beantragen und beide Anträge zurückgewiesen werden.

OLG Hamm (10 WF 577/84) | Datum: 05.09.1984

EzFamR ZPO § 121 Nr. 2 FamRZ 1984, 1245 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .