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b-c. Beschwerde eines Dritten gegen einen Vorbescheid, worin die Erteilung eines Erbscheins für zwei Erben mit bestimmten (unterschiedlichen) Erbanteilen aufgrund testamentarischer Erbfolge angekündigt wird; (c) volle Nachprüfung durch das Beschwerdegericht trotz Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anfechtung der Einsetzung eines der beiden Erben.

BayObLG (BReg 1 Z 45/84) | Datum: 02.08.1984

Das AG (Nachlaßgericht) kündigte durch Vorbescheid die Erteilung eines Erbscheins an, wonach die Beteil. zu 2 und 6 (Neffe und Nichte der Erblasserin) Erben mit bestimmten Ä unterschiedlichen Ä Erbanteilen aufgrund [...]

Keine Nichtigkeit eines gegen das Verbot einer Zweitadoption verstoßenden Annahmebeschlusses.

BayObLG (BReg 1 Z 5/84) | Datum: 23.08.1984

Der 1946 nichtehelich geborene Beteil. zu 1 war 1959 - als Minderjähriger - vom Bekl. zu 3, dem Ehemann seiner Mutter, an Kindes Statt angenommen worden. Obwohl diese Adoption nicht aufgehoben war und der Beteil. zu 3 [...]

Zulässige Übertragung eines Teils der Personensorge - insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts - auf einen Elternteil durch vorläufige Anordnung des Familiengerichts im Rahmen eines (isolierten) Sorgerechtsverfahrens bei Getrenntleben der Eltern; (c) Abgrenzung gegenüber einer - nur unter den Voraussetzungen des § 1666 BGB zulässigen und vom Vormundschaftsgericht zu treffenden - Einzelanordnung mit dem Ziel, einem Elternteil eine bestimmte Verhaltensweise vorzuschreiben oder zu verbieten.

KG (17 WF 3957/84) | Datum: 07.08.1984

Die getrennt lebenden Eltern streiten über das Sorgerecht für ihr am 26. 5. 1982 geborenes Kind. Das AG - FamGer. - hat zunächst im Wege vorläufiger Anordnung die elterliche Sorge auf den Vater übertragen. Auf Antrag [...]

b

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/84) | Datum: 15.08.1984

Das AG (VormGer.) hatte auf Antrag der Mutter die nach §§ 1706 , 1709 BGB bestehende Amtspflegschaft über ihr nichteheliches Kind aufgehoben und ihr die volle elterliche Sorge übertragen. Auf die Beschwerde des [...]

Gebotene Erhöhung der Ausgangssätze der Düsseldorfer Tabelle bei Unterhaltspflicht gegenüber nur einem minderjährigen Kind.

OLG Hamburg (2 W F 97/84 U) | Datum: 01.08.1984

»... [Im Streitfall] liegt das bereinigte durchschnittliche Nettoeinkommen [des bekl. Vaters über 1800 DM pro Monat. Bei diesem Einkommen ist nach der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1. 1. 1982, FamRZ 81, 1207] im [...]

c. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (c) wegen offensichtlicher (»handgreiflicher«) Gesetzwidrigkeit (Ausnahme von Satz 2) (c) im Falle der Änderung einer einstweiligen Unterhaltsanordnung nach rechtskräftiger Beendigung des Scheidungsverfahrens:

OLG Hamm (11 WF 67/84) | Datum: 27.08.1984

Zwar sei eine in der Ehesache ergangene Entscheidung im einstw. Anordnungsverfahren, welche die Regelung von Unterhaltsansprüchen betrifft, i. d. R. unanfechtbar (§ 620 c [Satz 2] ZPO ). Die sofortige Beschwerde sei [...]

1. Für den Lauf der Frist des § 1594 Abs. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis von Tatsachen an, die geeignet sind, Zweifel an der ehelichen Geburt zu erwecken und die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer nichtehelichen Abstammung zu begründen. 2. Die Kenntnis vom Ehebruch der Frau während der Empfängniszeit reicht auch bei gleichzeitigem ehelichem Verkehr grundsätzlich aus, die Voraussetzungen des § 1594 Abs. 2 zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Mann aus der Kenntnis der Tatsachen von einer Nichtehelichkeit des Kindes ausgeht oder nicht. 3. Die einmal in Gang gesetzte Frist kann wieder entfallen, wenn etwa neue Umstände bekannt werden, aus denen der Mann den Schluß ziehen darf, daß damit die Zweifel an der Ehelichkeit des Kindes beseitigt sind.

OLG Frankfurt/Main (11 UF 35/84) | Datum: 30.08.1984

EzFamR BGB § 1594 Nr. 1 FamRZ 1984, 1129 [...]

a. Ein Unterhaltspflichtiger, der unter Wahrung seines eigenen angemessenen Selbstbehalts zu einer entsprechenden Zahlung aus seinen laufenden Einkünften nicht imstande ist, ist nicht verpflichtet, seinen minderjährigen unverheirateten Kindern einen Prozeßkostenvorschuß für einen Unterhaltsrechtsstreit zu zahlen. b. Zu einer (teilweisen) Verwertung seines Vermögensstammes ist er nur ausnahmsweise verpflichtet.

OLG Köln (4 WF 244/84) | Datum: 29.08.1984

FamRZ 1984, 1256 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 84 [...]

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kann nicht im Wege einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden.

OLG Celle (12 UF 95/84) | Datum: 30.08.1984

So auch OLG Hamm, FamRZ 1985, 71. FamRZ 1984, 1231 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 11 [...]

Wollen Ehegatten die nichtehelichen volljährigen Kinder des einen Ehegatten gemeinschaftlich annehmen, hindern vermögensrechtliche, insbesondere erbrechtliche Interessen des nichtehelichen Kindes des anderen Ehegatten, das keinen Familienbezug hat und bei seiner alleinsorgeberechtigten Mutter wohnt, die Annahme nicht, insbesondere wenn wie hier die Anzunehmenden schon als Minderjährige in die Familie der Annehmenden aufgenommen waren.

AG Deggendorf (XVI 17/84) | Datum: 07.08.1984

FamRZ 1984, 1265 [...]

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