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Jahr: 1984 Monat: 07 Fundstelle: StAZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

BVerfG (1 BvR 1455/83) | Datum: 18.07.1984

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Beschwerdeführerin Prozeßkostenhilfe für die Scheidung ihrer 'Scheinehe' mit einem Ausländer mit der Begründung [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Partei bei der Entscheidung über einen Prozeßkostenhilfeantrag

BVerfG (1 BvR 446/84) | Datum: 18.07.1984

Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.01.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1114/83 Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 23.01.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 17 WF 52/84 BVerfGE 67, 251 EuGRZ 1984, 553 FamRZ 1984, 1205 JZ 1984, [...]

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