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BVerfG (1 BvR 1455/83) | Datum: 18.07.1984
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Beschwerdeführerin Prozeßkostenhilfe für die Scheidung ihrer 'Scheinehe' mit einem Ausländer mit der Begründung [...]
BVerfG (1 BvR 446/84) | Datum: 18.07.1984
Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.01.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1114/83 Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 23.01.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 17 WF 52/84 BVerfGE 67, 251 EuGRZ 1984, 553 FamRZ 1984, 1205 JZ 1984, [...]
BVerfG (1 BvL 44/80) | Datum: 10.07.1984
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, die beide die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe erfüllen, nur einen [...]
BGH (VIII ZR 35/83) | Datum: 11.07.1984
Die Beklagten betreiben gemeinschaftlich eine Gaststätte. Sie schlossen am 30. Juni 1978 mit der Ehefrau des Klägers einen schriftlichen Vertrag über die Aufstellung mehrerer Automaten und die Gewährung eines zinslosen [...]
BGH (VI ZR 273/82) | Datum: 10.07.1984
Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]
OLG Stuttgart (15 UF 33/83) | Datum: 03.07.1984
Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Regelung in § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Sonderregelung im Verhältnis zu den Regelungsmöglichkeiten aus § 1666 BGB und jedenfalls dann vorrangig anzuwenden, wenn - wie [...]
BGH (IVa ZR 23/83) | Datum: 11.07.1984
Der Beklagte war vom 2. März 1977 an Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Dezember 1976 verstorbenen Arztes Dr. med. Krieger. Durch Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 16. Januar 1978 wurde er seines Amtes [...]
BGH (IVb Zb 73/83) | Datum: 11.07.1984
Hinweis zu B So auch BayObLG MDR 1982, 764, nach dem der persönliche Eindruck des entscheidenden Richters als Kernstück des Ermittelungsgrundsatzes zu wichtigen Verfahrensgrundsätzen gehört. FamRZ 1985, 169 NJW 1985, [...]
BGH (IVb ZR 22/83) | Datum: 11.07.1984
Die Parteien sind seit Februar 1980 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe stammt eine im Jahre 1975 geborene Tochter; sie lebt bei der Klägerin. Seit August/September 1979 unterhält die Klägerin engere Beziehungen zu [...]
BGH (IVb ZR 24/83) | Datum: 11.07.1984
Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener zweiter Ehe. Sie lebt bei der Mutter, die noch ein älteres nichteheliches Kind hat. Unter Mitberücksichtigung des letzteren [...]