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Zeitweiliger Ausschluß des Umgangsrechts (Abs. 2 Satz 2) im Falle längerer Strafhaft des nicht sorgeberechtigten Elternteils (hier: nach Begehung von Gewaltverbrechen): (a) Entbehrlichkeit der kalendermäßigen Angabe eines Enddatums im Beschlußtenor; (b) mögliche (stichhaltige) Gründe für die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls.

BGH (IVb ZB 95/83) | Datum: 12.07.1984

Die Eltern des am 22. 9. 1978 geborenen Kindes sind geschieden. Das Sorgerecht ist der Mutter übertragen worden. Der Vater befindet sich seit Oktober 1980 in Strafhaft und hat seitdem keinen Kontakt mehr zu dem Kind. [...]

Zulässige Zuweisung einer gemieteten Genossenschaftswohnung an den Ehegatten, der nicht Genosse ist; (e) insoweit zulässige Begründung oder Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Widerspruchs des Vermieters.

KG (17 UF 1727/84) | Datum: 17.07.1984

(d) '... Zwischen dem AntrG. und der beteiligten Gemeinnützigen Baugenossenschaft St. e. G. war ein Mietvertrag über die von dem AntrG. bewohnte Wohnung zu begründen. Zwischen ihm und der Vermieterin bestand bisher [...]

Beurteilungskriterien für die Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil bei Getrenntleben der Eltern (hier: im Falle eines dreieinhalb Jahre alten Kindes).

OLG Celle (12 UF 97/84) | Datum: 23.07.1984

'... Maßgebend für die Entscheidung, welchem Elternteil [für die Zeit des Getrenntlebens] das Sorgerecht zuzusprechen ist, ist gemäß §§ 1672 , 1671 Abs. 2 BGB das Wohl des Kindes. [Folgt Hinweis auf § 1 Abs. 1 JWG.] .. [...]

Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme (Nr. 1) wegen längerer Trennung, wenn der an sich ausgleichsberechtigte Ehegatte die Trennung durch eheliches Fehlverhalten allein verschuldet hat (Herabsetzung des Versorgungsausgleichs); (g) Ausschluß des Versorgungsausgleichs, wenn dessen Durchführung zusätzlich zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führen würde.

OLG München (26 UF 1212/84) | Datum: 31.07.1984

(f) '... Die Dauer der Trennung allein - hier 10 Jahre - ist [zwar] nicht ausreichend, um mit ihr die Anwendung der Härteregelung zu begründen, weil nach dem aus dem Wortlaut des § 1587 c Nr. 1 BGB sich ergebenden [...]

d. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (d) wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen;

OLG Nürnberg (10 WF 957/84) | Datum: 23.07.1984

»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]

Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

BGH (VI ZR 273/82) | Datum: 10.07.1984

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]

Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft

OLG Hamm (4 UF 194/84) | Datum: 05.07.1984

Die am 17.4.1980 geborene Beklagte ist eine eheliche Tochter des am 13.12.1960 geborenen Klägers. Seine Ehe mit der Mutter der Beklagten ist seit dem 30.03.1982 geschieden. Durch am 11.2.1982 in dem [...]

Voraussetzungen für die Änderung einer nach Scheidung der Eltern getroffenen Sorgerechtsregelung unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Kindeswohls bei Aufenthalt des Kindes (zusammen mit der allein sorgeberechtigten Mutter) in einer 'alternativen' Wohngemeinschaft.

OLG Stuttgart (15 UF 33/83) | Datum: 03.07.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Regelung in § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Sonderregelung im Verhältnis zu den Regelungsmöglichkeiten aus § 1666 BGB und jedenfalls dann vorrangig anzuwenden, wenn - wie [...]

Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens

BGH (IVb Zb 73/83) | Datum: 11.07.1984

Hinweis zu B So auch BayObLG MDR 1982, 764, nach dem der persönliche Eindruck des entscheidenden Richters als Kernstück des Ermittelungsgrundsatzes zu wichtigen Verfahrensgrundsätzen gehört. FamRZ 1985, 169 NJW 1985, [...]

Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 22/83) | Datum: 11.07.1984

Die Parteien sind seit Februar 1980 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe stammt eine im Jahre 1975 geborene Tochter; sie lebt bei der Klägerin. Seit August/September 1979 unterhält die Klägerin engere Beziehungen zu [...]

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