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Der Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten gebietet es, daß diesem die in einem gerichtlichen Vergleich ausbedungenen Unterhaltsansprüche analog § 1613 Abs. 1 BGB solange uneingeschränkt zustehen, bis er aufgrund einer zeitgerechten Vorwarnung des Unterhaltspflichtigen mit dem (teilweisen) Verzicht auf die Rechte aus dem Vergleich in Verzug geraten ist.

OLG Düsseldorf (3 WF 125/84) | Datum: 05.06.1984

Demnach kann aus materiell-rechtlichen Gründen eine rückwirkende Abänderung des gerichtlichen Vergleiches erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab welchem der Unterhaltsberechtigte mit dem (teilweisen) Verzicht in [...]

»1. Zu der Frage, ob der Staatsanwaltschaft ausreichend Gelegenheit zur Stellung förmlicher Schlußanträge gegeben worden ist, wenn das Gericht entgegen einem Antrag nach § 154 StPO den Angeklagten freispricht. 2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 176 Abs. 3 StGB bei tateinheitlicher Verwirklichung des § 178 Abs. 1 StGB.«

BGH (3 StR 176/84) | Datum: 27.06.1984

NStZ 1984, 468 [...]

1. Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, sind alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen. 2. Deshalb hat der Tatrichter in seine Erwägung mit einzubeziehen, wenn sich das Opfer dem Täter aufgedrängt hat, ihm zu nächtlicher Zeit ins Zimmer gefolgt ist, sich ausgezogen und mit ihm ins Bett gelegt hat, ferner mit ihm Zärtlichkeiten ausgetauscht hat und - wenn auch nach anfänglichem Sträuben - zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs bereit war, der dann mit ihrem Einverständnis zunächst stattgefunden hat. 3. Ebenso müssen in die Gesamtwertung einfließen die Enthemmung des Täters durch Alkoholgenuß, seine Jugend sowie der Umstand, daß es beim Versuch der Vergewaltigung geblieben ist.

BGH (4 StR 323/84) | Datum: 14.06.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

BGH (IVa ZR 206/82) | Datum: 20.06.1984

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 13. Mai 1981 verstorbenen Rentners Karl Reisich; dieser war verwitwet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beklagten stützen sich auf den Erbvertrag, den sie am 7. [...]

»Zur Wertermittlung von Versorgungsanwartschaften bayerischer Notare.«

OLG Nürnberg (7 UF 596/84) | Datum: 06.06.1984

[...]

»1. Für eine Klage, mit der die Kindesmutter nach einer sog. Inkognitoadoption ihres Kindes von dem Jugendamt als Adoptionsvermittlungsstelle Auskunft über das Vormundschaftsgericht, das die Kindesannahme beschlossen hat, und das Aktenzeichen des Annahmeverfahrens begehrt, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2. Die Erteilung einer derartigen Auskunft steht im pflichtgemäßen Ermessen der Adoptionsvermittlungsstelle. Die Auskunft unterliegt nicht dem Offenbarungsverbot des § 1758 Abs. 1 BGB, wenn sie mit Zustimmung des Annehmenden und des Kindes erfolgt oder wenn besondere Gründe des öffentlichen Interesses sie erfordern. 3. Die Einholung der Zustimmung des Annehmenden und des Kindes stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Adoptionsvermittlungsstelle. 4. Die Benennung des den Annahmebeschluß erlassenden Vormundschaftsgerichts und des Aktenzeichens des Annahmeverfahrens, die die Kindesmutter mit dem Ziel der Durchführung eines Adoptionsaufhebungsverfahrens begehrt, steht jedenfalls dann nicht im öffentlichen Interesse, wenn das Aufhebungsverfahren offensichtlich aussichtslos ist.«

OVG Münster (8 A 846/83) | Datum: 20.06.1984

FamRZ 1985, 204 [...]

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