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Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages

BGH (IX ZR 143/83) | Datum: 28.06.1984

Die Ehe der Klägerin und des Geschäftsführers E. der Beklagten wurde 1979 geschieden. Die Klägerin verfügte seinerzeit über kein eigenes Einkommen und betreute die beiden minderjährigen Kinder aus der geschiedenen Ehe. [...]

Auswirkungen des Verkaufs eines bis zur Scheidung als Familienwohnung genutzten gemeinsamen Anwesens auf den nachehelichen Unterhalt: (a) Berücksichtigung der aus dem Verkaufserlös gezogenen Vermögenserträge bei der Beurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten; (b-c) Orientierung an den ehelichen Lebensverhältnissen als Unterhaltsmaßstab (b) läßt eine Berücksichtigung der Zinserträge aus der Anlage der jeweiligen Erlösanteile nicht zu; (c) erfordert die Berücksichtigung der den Eheleuten durch die frühere Eigennutzung des gemeinsamen Anwesens zugeflossenen Vermögensvorteile.

BGH (IVb ZR 20/83) | Datum: 27.06.1984

(a) '... Nach dem allgemeinen Grundsatz des § 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur derjenige, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diesem Grundsatz entspricht für den nachehel. Unterhalt die [...]

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

BGH (IVb ZR 21/83) | Datum: 27.06.1984

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen im Jahre 1974 geschiedener Ehe. Er lebt bei der Mutter. Der Beklagte ist wieder verheiratet und einem weiteren Kind unterhaltspflichtig. Zunächst [...]

Rechtskraft einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage

BGH (IX ZR 89/83) | Datum: 19.06.1984

Die Parteien sind seit 1974 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist die 1965 geborene Tochter Vivien hervorgegangen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens, in dem die jetzige Klägerin Beklagte war, schlossen die [...]

Mögliche Zurückweisung des gegen einen Dritten gerichteten Herausgabeverlangens eines Elternteils (Abs. 1) bei Widerspruch des anderen Elternteils.

BayObLG (BReg 1 Z 48/84) | Datum: 29.06.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Der auf § 1632 Abs. 1 BGB gestützte Antrag eines Elternteils, einem Dritten die Herausgabe des Kindes aufzugeben, kann zurückgewiesen werden, wenn der andere - ebenfalls [...]

Kurze Verjährungsfrist nach Abs. 4 auch bei vertraglicher Regelung des Ausgleichsanspruchs.

OLG Karlsruhe (2 UF 33/83) | Datum: 07.06.1984

'... Die .. Verjährungseinrede des Bekl. [geschiedener Ehemann] greift durch. Die mit der Klage .. geltend gemachten [in der Scheidungsvereinbarung der Parteien vom April 1975 ausdrücklich geregelten güterrechtlichen [...]

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen Beklagten

BGH (IVb ZR 2/83) | Datum: 27.06.1984

Die am 29. Dezember 1969 als nichteheliches Kind der deutschen Staatsangehörigen Irmgard Martha K. in Detmold geborene Klägerin nimmt den Beklagten, der niederländischer Staatsangehöriger ist, auf Feststellung der [...]

a-b. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (a) grundsätzlich keine Bindung des Rechtsmittelgerichts an (Sach-) Anträge des Rechtsmittelführers; (b) Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers, wenn dieser ein Versorgungsträger ist;

BGH (IVb ZB 767/80) | Datum: 27.06.1984

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 225 a-c. BGHZ 92, 5 DRsp IV(470)226a-b FamRZ 1984, 990 MDR 1984, 921 NJW 1984, 2879 [...]

Aufgelaufene Unterhaltsrückstände sind gemäß §§ 284, 288 bzw. 291 BGB zu verzinsen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 197/83) | Datum: 05.06.1984

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1984, 478; 1982, 170; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 87; OLG München, FamRZ 1984, 310; OLG Hamm, FamRZ 1984, 478; LG Duisburg, FamRZ 1991, 1086 . Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 36. [...]

Der Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten gebietet es, daß diesem die in einem gerichtlichen Vergleich ausbedungenen Unterhaltsansprüche analog § 1613 Abs. 1 BGB solange uneingeschränkt zustehen, bis er aufgrund einer zeitgerechten Vorwarnung des Unterhaltspflichtigen mit dem (teilweisen) Verzicht auf die Rechte aus dem Vergleich in Verzug geraten ist.

OLG Düsseldorf (3 WF 125/84) | Datum: 05.06.1984

Demnach kann aus materiell-rechtlichen Gründen eine rückwirkende Abänderung des gerichtlichen Vergleiches erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab welchem der Unterhaltsberechtigte mit dem (teilweisen) Verzicht in [...]

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