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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1984 Monat: 06

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Der Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten gebietet es, daß diesem die in einem gerichtlichen Vergleich ausbedungenen Unterhaltsansprüche analog § 1613 Abs. 1 BGB solange uneingeschränkt zustehen, bis er aufgrund einer zeitgerechten Vorwarnung des Unterhaltspflichtigen mit dem (teilweisen) Verzicht auf die Rechte aus dem Vergleich in Verzug geraten ist.

OLG Düsseldorf (3 WF 125/84) | Datum: 05.06.1984

Demnach kann aus materiell-rechtlichen Gründen eine rückwirkende Abänderung des gerichtlichen Vergleiches erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab welchem der Unterhaltsberechtigte mit dem (teilweisen) Verzicht in [...]

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