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Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages

BGH (IX ZR 143/83) | Datum: 28.06.1984

Die Ehe der Klägerin und des Geschäftsführers E. der Beklagten wurde 1979 geschieden. Die Klägerin verfügte seinerzeit über kein eigenes Einkommen und betreute die beiden minderjährigen Kinder aus der geschiedenen Ehe. [...]

Auswirkungen des Verkaufs eines bis zur Scheidung als Familienwohnung genutzten gemeinsamen Anwesens auf den nachehelichen Unterhalt: (a) Berücksichtigung der aus dem Verkaufserlös gezogenen Vermögenserträge bei der Beurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten; (b-c) Orientierung an den ehelichen Lebensverhältnissen als Unterhaltsmaßstab (b) läßt eine Berücksichtigung der Zinserträge aus der Anlage der jeweiligen Erlösanteile nicht zu; (c) erfordert die Berücksichtigung der den Eheleuten durch die frühere Eigennutzung des gemeinsamen Anwesens zugeflossenen Vermögensvorteile.

BGH (IVb ZR 20/83) | Datum: 27.06.1984

(a) '... Nach dem allgemeinen Grundsatz des § 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur derjenige, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diesem Grundsatz entspricht für den nachehel. Unterhalt die [...]

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

BGH (IVb ZR 21/83) | Datum: 27.06.1984

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen im Jahre 1974 geschiedener Ehe. Er lebt bei der Mutter. Der Beklagte ist wieder verheiratet und einem weiteren Kind unterhaltspflichtig. Zunächst [...]

Rechtskraft einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage

BGH (IX ZR 89/83) | Datum: 19.06.1984

Die Parteien sind seit 1974 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist die 1965 geborene Tochter Vivien hervorgegangen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens, in dem die jetzige Klägerin Beklagte war, schlossen die [...]

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen Beklagten

BGH (IVb ZR 2/83) | Datum: 27.06.1984

Die am 29. Dezember 1969 als nichteheliches Kind der deutschen Staatsangehörigen Irmgard Martha K. in Detmold geborene Klägerin nimmt den Beklagten, der niederländischer Staatsangehöriger ist, auf Feststellung der [...]

a-b. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (a) grundsätzlich keine Bindung des Rechtsmittelgerichts an (Sach-) Anträge des Rechtsmittelführers; (b) Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers, wenn dieser ein Versorgungsträger ist;

BGH (IVb ZB 767/80) | Datum: 27.06.1984

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 225 a-c. BGHZ 92, 5 DRsp IV(470)226a-b FamRZ 1984, 990 MDR 1984, 921 NJW 1984, 2879 [...]

»1. Zu der Frage, ob der Staatsanwaltschaft ausreichend Gelegenheit zur Stellung förmlicher Schlußanträge gegeben worden ist, wenn das Gericht entgegen einem Antrag nach § 154 StPO den Angeklagten freispricht. 2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 176 Abs. 3 StGB bei tateinheitlicher Verwirklichung des § 178 Abs. 1 StGB.«

BGH (3 StR 176/84) | Datum: 27.06.1984

NStZ 1984, 468 [...]

1. Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, sind alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder folgen. 2. Deshalb hat der Tatrichter in seine Erwägung mit einzubeziehen, wenn sich das Opfer dem Täter aufgedrängt hat, ihm zu nächtlicher Zeit ins Zimmer gefolgt ist, sich ausgezogen und mit ihm ins Bett gelegt hat, ferner mit ihm Zärtlichkeiten ausgetauscht hat und - wenn auch nach anfänglichem Sträuben - zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs bereit war, der dann mit ihrem Einverständnis zunächst stattgefunden hat. 3. Ebenso müssen in die Gesamtwertung einfließen die Enthemmung des Täters durch Alkoholgenuß, seine Jugend sowie der Umstand, daß es beim Versuch der Vergewaltigung geblieben ist.

BGH (4 StR 323/84) | Datum: 14.06.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

BGH (IVa ZR 206/82) | Datum: 20.06.1984

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 13. Mai 1981 verstorbenen Rentners Karl Reisich; dieser war verwitwet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beklagten stützen sich auf den Erbvertrag, den sie am 7. [...]

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