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a. Internationale Zuständigkeit der deutschen (Familien-) Gerichte für die Scheidung der Ehe zwischen Türken (Nr. 1).

AG Düsseldorf (255 F 245/81) | Datum: 15.05.1984

Im Streitfall beantragte die seit 1965 in der Bundesrepublik Deutschland lebende türkische Ehefrau die Ehescheidung, nachdem ihr türkischer Ehemann Ende 1980 aus der Bundesrepublik ausgewiesen worden war. Nach Ansicht [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) ja, bezüglich des Nachversicherungsanspruchs bei der VBL (§ 18 Abs. 6 BetrAVG)

KG (18 UF 286/82) | Datum: 28.05.1984

Dies gilt nicht, soweit der Ehegatte als Dienstordnungsangestellter eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, BGB § 1587a Rdn. 204). FamRZ 1984, 1112 LSK-FamR/Runge, § 1587a [...]

Die Formulierung des § 1612 Abs. 3 BGB 'monatlich im voraus' bedeutet nicht 'jeweils am Monatsersten'; § 1612 Abs. 2 BGB meint lediglich die jeweilige (einmonatige Unterhaltsperiode), die auch an jedem anderen Tag des Monats beginnen kann.

KG (17 UF 5983/83) | Datum: 08.05.1984

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1980, 916 , LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 62. FamRZ 1984, 1131 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 61 [...]

Die vom BGH zum Aufwendungsersatzanspruch entwickelten Grundsätze gelten auch dann, wenn der eine Partner, der allein noch kreditwürdig ist, einen Kredit aufnimmt und davon eine Schuld des anderen zurückbezahlt wird.

OLG Frankfurt/Main (17 U 175/ 83) | Datum: 09.05.1984

Kritisch Schlüter, FamRZ 1986, 405, 407. Er betont, daß diese Rechtsprechung zu eigenartigen Ergebnissen führt. Derjenige, der die Kreditraten während des Zusammenlebens bezahlt hat, kann keinen Aufwendungsersatz [...]

Eine vorsätzliche schwere Verfehlung i.S. des § 1611 BGB liegt nicht vor bei bloßer Taktlosigkeit. Eine derartige Verfehlung kann ohne Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalles selbst dann nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn der Unterhaltsbedürftige in Briefen an die Dienststelle des Unterhaltspflichtigen auf dessen beharrliche Weigerung, Unterhalt zu bezahlen, hinweist.

AG Eschweiler (12 F 148/84 EV UK) | Datum: 30.05.1984

FamRZ 1984, 1252 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 15 [...]

»Auch bei Vorliegen mehrerer Erschwerungsgründe ist es nicht ausgeschlossen, auf die Mindeststrafe zu erkennen, wenn die strafmildernden Umstände so überwiegen, daß die Strafschärfungsgründe zurücktreten; das gilt besonders dann, wenn sich die zur Wahl stehenden Strafrahmen - wie im Falle des § 177 StGB - überschneiden.«

BGH (3 StR 123/84) | Datum: 25.05.1984

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung je zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision der [...]

Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände

BGH (IVa ZR 185/82) | Datum: 23.05.1984

Der am 24. November 1976 verstorbene Erblasser, dessen Ehefrau 1964 verstorben war, hinterließ drei Söhne, und zwar den Kläger, den früheren Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2). Anstelle des 1983 verstorbenen [...]

1. Wird ein deutsches Kind in der Schweiz durch Schweitzer Staatsangehörige adoptiert, kann diese Adoption ohne Bedenken im deutschen Rechtsbereich anerkannt werden, da die Schweizer Adoption in ihren Wirkungen der deutschen gleich ist, denn das Adoptivkind erhält die rechtliche Stellung eines legitimen Kindes des Annehmenden, die rechtlichen Beziehungen zu seinen leiblichen Verwandten erlöschen und die Adoption ist wie die deutsche eine Volladoption. 2. Der Begriff der Einwilligung des Art. 22 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist erfüllt, wenn den Formvorschriften des Schweizer Adoptionsrechts als des nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Rechts entsprochen worden ist. 3. Sind seit der Adoption mehr als drei Jahre verstrichen oder ist der Adoptierte inzwischen volljährig geworden, so daß jegliche Aufhebungsmöglichkeiten der Adoption nach deutschem Recht entfallen, kommt der fehlenden vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Zustimmung des Kindes zur Adoption keine rechtliche Bedeutung mehr zu.

LG Tübingen (5 T 56/84) | Datum: 30.05.1984

Kritische Anmerkung zu dieser Entscheidung durch Mangoldt, StAZ 1986, 250 Art. 22 Abs. 2 EGBGB a. F. neu gefaßt durch Art. 23 EGBGB durch Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986 StAZ 1986, [...]

»I. Die Aufhebung der im Verbund ergangenen - rechtskräftigen - Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch das Bundesverfassungsgericht läßt die Rechtskraft des Scheidungsanspruchs unberührt. II. Der Anspruch auf Versorgungsausgleich erlischt auch dann nicht mit dem Tod des Verpflichteten, wenn Anrechte auszugleichen sind, die sich gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richten und deren Ausgleich im Weg des Quasi-Splittings in entsprechender-Anwendung den § 1587 b Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vorzunehmen ist.«

OLG Nürnberg (10 UF 4145/83) | Datum: 24.05.1984

[...]

Herausgabeanspruch bezüglich einer Glocke in der Zwangsversteigerung des Kirchengebäudes

BGH (V ZR 149/83) | Datum: 25.05.1984

Der Beklagte erwarb am 30. November 1981 im Zwangsversteigerungsverfahren ein Grundstück mit einem im Jahre 1750 erbauten Kapellengebäude. Auf der Giebelseite hing unter einem kleinen Vordach eine aus dem Jahre 1751 [...]

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