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Ersatzanspruch eines Elternteils gegen den anderen wegen allein erbrachter Unterhaltsleistungen an ein gemeinsames eheliches Kind: (b) Einordnung als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; (c-d) Beschränkung des Anspruchs für die Vergangenheit analog § 1613 Abs. 1 BGB; (d) entsprechendes gilt für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) oder ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB).

BGH (IVb ZR 84/82) | Datum: 09.05.1984

(b) '... In der Rechtspr. des BGH ist seit der Entscheidung BGHZ 31,329 ff. für Fälle, in denen ein Elternteil allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, ein Ersatzanspruch gegenüber [...]

Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Beratungshilfe

BGH (IVb ARZ 20/84) | Datum: 16.05.1984

I. Der von ihrem Ehemann getrennt lebenden Betroffenen hat das Amtsgericht Dortmund antragsgemäß zwei Berechtigungsscheine für Beratungshilfe für die außergerichtliche Geltendmachung eines Hausratsteilungsanspruchs [...]

Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der Unterhaltspflicht

BGH (IVb ZR 9/83) | Datum: 23.05.1984

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Jahre 1970 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die elterliche Gewalt über den am 21. März 1969 geborenen Sohn Uwe wurde durch Beschluß vom 2. Februar [...]

Entziehung der gesamten Personensorge wegen jahrelanger schwerer körperlicher Mißhandlungen des Kindes.

BayObLG (BReg 1 Z 10/84) | Datum: 18.05.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Wie der Senat im Falle eines fünfjährigen, bei seiner allein sorgeberechtigten Mutter lebenden (nichtehelichen) Kindes entschieden hat, können schwere körperliche [...]

Unzulässigkeit eines aus den Familiennamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für ein nichteheliches Kind.

BayObLG (BReg 1 Z 90/83) | Datum: 17.05.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Ein aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Doppelname für ein nichteheliches Kind ist nach bürgerlichem Recht nicht zulässig. Gegen die durch das [...]

b-c. Das Ausstellen pornographischer Schriften, die in Plastikfolie eingeschweißt und auf deren Umschlagseiten die anstößigen Teile abgedeckt sind, erfüllt nicht den Tatbestand des Verbreitens (b) nach Abs. 1 Nr. 2; (c) nach Abs. 1 Nr. 5.

OLG Karlsruhe (1 Ss 24/84) | Datum: 10.05.1984

Der Angekl. hatte im Kassenraum seiner Tankstelle pornographische Schriften ausgestellt. Die in Plastikfolie eingeschweißt und deren Titel- und Rückseiten derart mit undurchsichtigen farbigen Abdeckungen versehen [...]

Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

BVerfG (1 BvR 967/83) | Datum: 15.05.1984

I. 1. Im Ausgangsverfahren nahm der Beschwerdeführer als Konkursverwalter den Beklagten durch Konkursanfechtung auf Rückgewähr einer diesem gewährten Sicherheit in Anspruch. Er stützte die Anfechtung auf folgende [...]

Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags

BGH (VII ZR 166/83) | Datum: 03.05.1984

Die Beklagte erhielt seit 1975 von ihrem - von ihr getrennt lebenden - Ehemann für sich und für die beiden ehelichen Kinder Unterhalt. Die Zahlungen wurden monatlich aufgrund zweier vom Ehemann erteilter Daueraufträge [...]

Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren; Prozesskostenhilfe zur Prozessführung; Beratung der armen Partei über ein beabsichtigtes Prozesskostenhilfeverfahren; Die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgeblichen Erfolgsaussichten der vorgesehenen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

BGH (VIII ZR 298/83) | Datum: 30.05.1984

Der Antrag des Beklagten, ihm unter Beiordnung seiner zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten Prozeßkostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren zur Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]

b. Erforderliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung ausländischer (hier: britischer) Eheleute durch ein deutsches Gericht in Fällen sogenannter versteckter Rückverweisung.

OLG Stuttgart (17 UF 82/84) | Datum: 24.05.1984

»... Scheidung und Scheidungsfolgen einer Ausländerehe bestimmen sich nach dem Recht des Staates, dem die Ehegatten gemeinsam angehören. Danach kommt vorliegend primär englisches Recht zur Anwendung. Das englische [...]

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