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BVerfG (1 BvL 43/81) | Datum: 18.04.1984
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß gesetzliche Krankenkassen Leistungen für nicht aus medizinischen Gründen notwendige Schwangerschaftsabbrüche erbringen. I. Das nach dem [...]
BGH (IX ZR 153/83) | Datum: 17.04.1984
Anm. Brehm, JZ 1984, 675; Anm. Waldner, JR 1984, 466 . Auch diese Frage war früher heftig umstritten und ist seit der klärenden Entscheidung des BGH wohl als h.M. anzusehen (ausführlich: MünchKommZPO-Smid, § 840 Rdn. [...]