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Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

BGH (IVb ZR 64/82) | Datum: 28.03.1984

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich. Die am 7. März 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Februar 1969 die [...]

Vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Unterhaltsbemessung nach Ausscheiden des Unterhaltspflichtigen aus dem Erwerbsleben

BGH (IVb ZR 69/82) | Datum: 28.03.1984

FamRZ 1984, 662, 664 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 102 NJW 1984, 2358 [...]

Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers aufgrund einer seelischen Störung

BGH (IVb ZR 68/82) | Datum: 21.03.1984

Das Gesetz hat den Begriff der »Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte« wie auch sonst im BGB (vgl. § 616 Abs. 2 , 3 BGB ) nicht bestimmt. Der Begriff wird insbesondere [...]

Gegenstände von hohem Wert als Hausrat

BGH (IVb ARZ 59/83) | Datum: 14.03.1984

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. In ihrer Ehe bestand Gütertrennung. Seit Dezember 1979 leben sie getrennt, wobei die Ehefrau in dem früher gemeinsam bewohnten Haus verblieben ist. Während des [...]

Unwirtschaftlichkeit der Begründung oder Übertragung von Rentenanwartschaften

BGH (IVb ZB 875/80) | Datum: 09.03.1984

FamRZ 1984, 667, 668 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 15 NJW 1984, 1549 [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende Versorgung

BGH (IVb ZB 774/81) | Datum: 28.03.1984

I. Durch Verbundurteil vom 14. September 1979 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß der Ehemann (Antragsteller) an die Ehefrau (Antragsgegnerin) eine [...]

Abänderungsklage des volljährig gewordenen Kindes

BGH (IVb ZR 72/82) | Datum: 21.03.1984

Die Klägerin zu 2) (fortan: Klägerin) ist die am 3. Dezember 1961 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe; sie lebt bei ihrer Mutter. Durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes B. vom 20. September [...]

Weitere Beschwede eines weiteren Verfahrensbeteiligten gegen eine ihn nicht betreffende Entscheidung des Oberlandesgerichts in Familiensachen

BGH (IVb ZB 170/82) | Datum: 14.03.1984

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 7. Juli 1981 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten der [...]

Bestimmung des Familiennamens eines ehelichen Kindes, dessen Eltern ausnahmsweise keinen (gemeinsamen) Ehenamen führen.

BayObLG (BReg 1 Z 3/84) | Datum: 21.03.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Führen die Eltern eines ehelichen Kindes ausnahmsweise - entgegen § 1355 Abs. 1 BGB - keinen Ehenamen sondern unterschiedliche Familiennamen (hier: im Falle einer in der [...]

b. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung (b) wegen anderweitiger Regelung (Satz 1, erste Alternative) aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils über den Ehegatten-Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung (b) nur insoweit, als durch das Urteil ein niedrigerer Unterhalt zugesprochen wird als in der einstweiligen Anordnung;

OLG Hamburg (12 WF 34/84) | Datum: 15.03.1984

»... Die einstw. Anordnung [durch die das FamGer. in der Ehesache der Parteien den AntrG. verpflichtet hatte, ab 1. 5. 1983 monatlich 1129 DM Unterhalt an die AntrSt. zu zahlen] .. ist nach § 620 f Satz 1 [erste [...]

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