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Jahr: 1984 Monat: 02 Fundstelle: EzFamR ZPO §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe sind zu erwartende Leistungen im Laufe des Verfahrens (hier Zugewinnausgleichsverfahren) nur zu berücksichtigen, wenn absehbar ist, daß der bedürftigen Partei auch alsbald tatsächlich Geld in nennenswertem Umfang zufließen wird.

OLG Hamm (5 WF 342/83) | Datum: 20.02.1984

Durch die Einfügung des § 127 Abs. 3 ZPO (Gesetz vom 9.12.1986, BGBl 1986, 2326) sind die Ausführungen des Gerichts über die Beschwerdeberechtigung der Landeskasse obsolet geworden. Darüberhinaus hat der neue Abs. 4 [...]

1. Ist im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Mannes die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt worden, so kann der Mehrverkehrszeuge erstmals nach Abschluß der ersten Instanz dem Rechtsstreit durch Einlegung der Berufung beitreten (Nebenintervention). 2. Nach § 67 ZPO haben Erklärungen und Prozeßhandlungen der Hauptpartei (hier des beklagten Kindes) Vorrang vor denen des Nebenintervenienten, da ein Fall der streitgenössischen Nebeninterventioen, § 69 ZPO, nicht vorliegt. 3. Widerspricht die Hauptpartei der Berufung des Nebenintervenienten, so ist sie durch Beschluß nach § 519b ZPO als unzulässig zu verwerfen.

OLG Hamm (15 U 23/83) | Datum: 06.02.1984

EzFamR ZPO § 69 Nr. 1 FamRZ 1984, 810 [...]

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