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Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muß nach dem Grundgedanken der §§ 1610, 1360 a Abs. 4 BGB regelmäßig sowohl gegenüber minderjährigen, als auch gegenüber volljährigen Kindern die Kosten einer Beurkundung tragen, wenn ihm aufgrund außergerichtlicher Aufforderung die Schaffung eines vollstreckbaren Titels abverlangt wird (sogenannter Titulierungsanspruch).

OLG Karlsruhe (18 WF 110/83) | Datum: 28.02.1984

Grundsätzlich ebenso, aber zweifelnd, ob dies auch gegenüber volljährigen Kindern gilt: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1984, 1230 . Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 99. FamRZ 1984, 584 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 [...]

Die Voraussetzungen des § 1587c BGB (insbesondere Nr. 1) können i.d.R. erst dann geprüft werden, wenn ermittelt ist, welche Versorgungsanrechte die Ehegatten in der Ehezeit erworben haben; denn erst dann wird eine Abwägung aller Umstände möglich sein. Es muß bereits durch eine überschlägige Rechnung geklärt werden, welcher Ehegatte bzw. in welchem Umfang ein Ehegatte ausgleichspflichtig ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 72/84) | Datum: 08.02.1984

Das Oberlandesgericht hat die Sache in entsprechender Anwendung von § 539 ZPO an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, da nicht (auch nicht durch Vorlage von Fragebögen zum VA oder eine Anhörung der [...]

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